Bad Hersfelder FDP macht Vorschläge zur Verwaltungssteuerung

Mit Konzept zum Ziel

Bad Hersfeld. Die FDP im Stadtparlament begrüßt den planmäßigen Abbau des Haushaltsdefizits, fordert jedoch eine klare strategische Ausrichtung Bad Hersfelds. Dazu haben die Liberalen ein Konzept zur zielorientierten Verwaltungssteuerung vorgelegt.

Nach dem Einbrechen der Gewerbesteuerzahlungen in 2014 mit einem Fehlbetrag von mehr als sieben Millionen Euro im städtischen Haushalt, sieht die FDP-Fraktion den planmäßigen Abbau des Haushaltsdefizits bis 2017 „auf einem guten Weg“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Das aktuelle Defizit liege inzwischen nur noch bei etwa 1,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und erfüllt somit das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

Dies sei wichtig, damit die schwarz-grüne Landesregierung der Stadt nicht vorschreiben kann, wie hoch die Grund- und Gewerbesteuer zu sein habe. „Diese Zwangsvorgaben aus Wiesbaden schaden sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern in Bad Hersfeld.“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle.

Navi für „Stadt-Piloten“

Allerdings benötige die Stadt dringend eine klare Ausrichtung. Es würden zwar viele Projekte angegangen, aber die Abarbeitung der Aufgaben stagniere. Es gelte zusätzliche Einnahmequellen für den städtischen Haushalt zu generieren. „Zur strategischen Ausrichtung gehört dabei wesentlich mehr, als nur die Impfung städtischer Mitarbeiter“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Björn Diegel.

Damit Bad Hersfeld seine Schwerpunkte richtig setzen und deren Einhaltung besser überprüfen kann, haben die Freidemokraten nun ein Konzept zur zielorientierten Verwaltungssteuerung vorgelegt. „Jeder Pilot braucht in seinem Cockpit verlässliche Instrumente, die ihm anzeigen, wenn er zu hoch oder zu tief fliegt und ihm Auskunft darüber geben, wie schnell er das gewünschte Ziel erreichen wird“, erklärt Böhle.

Das Konzept solle einen Beitrag dazu leisten, Ziele klarer zu benennen und zielorientierter abarbeiten zu können. Dafür sei es aber zwingend notwendig, alle Fraktionen mit ins Boot zu nehmen, denn dies funktioniere nur gemeinsam.

Richtiger Weg mit Wedel

Froh sind die Liberalen hingegen, dass die Bad Hersfelder Festspiele mit den neuen Ideen von des Intendanten Dr. Dieter Wedel, nun endlich auf dem richten Weg seien. Die FDP freut sich auf die Festspielsaison 2015 und wünscht allen Beteiligten hierbei ein gutes und erfolgreiches Gelingen. (red/kai)

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