Reaktionen auf das Urteil zu Finanzkürzungen

„Konsequenzen aus Blamage ziehen“

Manfred

Hersfeld-Rotenburg. Die Finanzkürzungen von über 340 Millionen Euro bei den hessischen Kommunen im Jahr 2011 ist laut des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verfassungswidrig. Damit gab dieser am Dienstag einer kommunalen Grundrechtsklage der Stadt Alsfeld im Vogelsberg-Kreis statt. Der Finanzbedarf der Kommunen sei nicht sachgerecht ermittelt und berechnet worden. Bis Ende 2015 müsse der Gesetzgeber nachbessern, so die Richter (unsere Zeitung berichtete). Da die Entscheidung für alle hessischen Städte und Gemeinde gilt, ist sie auch für die Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg interessant.

„Sehr positiv“ bewertet Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch (SPD) die Entscheidung des Staatsgerichtshofes. „Allerdings hätte es mich gefreut, wenn das Land gezwungen worden wäre, schon 2014 die Schieflage zurückzunehmen“, betont Koch. Schon mehrfach, unter anderem bei den Kosten für die Kinderbetreuung, habe das Land zurückrudern müssen, und die Kommunen hätten nicht bekommen, was ihnen zugestanden hätte. Mit Blick auf die Finanzen seiner Kommune gibt sich Koch vorsichtig optimistisch. Für die Schutzschirmkommune könnten sich dadurch neue Perspektiven eröffnen.

„Welche Auswirkungen die Entscheidungen konkret für die Kommunen haben wird, bleibt noch abzuwarten“, sagt Harald Preßmann (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Hauneck. „Wir sind aber der Meinung, dass der Finanzausgleich, so wie er jetzt ist, nicht gerecht ist.“

Als für die Kommunen grundsätzlich positives Urteil wertet auch Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) die Entscheidung. Dadurch werde unterstrichen, dass Sparen vor Ort nicht ausreiche, sondern die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung für die Selbstverwaltung benötigen. Allerdings plädiert Grunwald dafür, „auf die Euphoriebremse zu treten“. Denn der Auftrag des Gerichtes sei lediglich, bis 2015 neu zu kalkulieren. Ob die Städte und Gemeinden mehr Geld bekommen, bleibe abzuwarten.

Deutliche Worte benutzt die Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (SPD). „Das ist ein Sieg der Vernunft“, so Künholz, „und die logische Quittung für eine kommunalfeindliche Politik.“ Das Urteil zeige, dass das Land mit den Kreisen und Kommunen nicht beliebig und nach Gutsherrenart umspringen könne. „Hätte das Land den Finanzbedarf der hessischen Kommunen sorgfältig ermittelt, wie es seine Aufgabe ist, hätte es die Kürzung um 340 Millionen Euro-Entzug niemals vornehmen dürfen.“

Die Erste Kreisbeigeordnete forderte das Land auf, umgehend „Konsequenzen aus dieser Blamage“ zu ziehen und den Kommunen zurückzugeben, was ihnen zusteht. (jce/nm)

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