Überraschende Einmütigkeit in Bad Hersfelds Haupt- und Finanzausschuss

Konflikte? Nein, danke!

Bad Hersfeld. Eine breite Mehrheit für den Haushalt 2012, die Erhöhung der Abwassergebühren ging glatt durch. Über die zuviel gezahlten Fraktionsgelder wurde diesmal gar nicht erst diskutiert und das Thema durch einen Erlass erledigt: Überraschend zügig und einmütig wickelte der Haupt- und Finanzausschuss der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend eine umfangreiche Tagesordnung ab, in der jede Menge potenzieller Konfliktstoff gesteckt hatte.

Einen Großteil davon hatten Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) und Kämmerer Wilfried Herzberg jedoch bereits im Vorfeld der Sitzung entschärft. Eine Veränderungsliste zum Etat des kommenden Jahres bedeutete Entwarnung auf ganzer Linie, weil die zunächst für erforderlich gehaltenen Einschränkungen und Kürzungen nun doch nicht umgesetzt werden mussten.

Die positive Entwicklung der städtischen Finanzen griff sogar so weit, dass Ausschussvorsitzender Bernd Wennemuth (SPD) einen pauschalen Deckungsvorschlag der Verwaltung auch für die letzten noch beschlossenen Mehrausgaben ankündigte.

2011 besser als gedacht

Bezeichnend für die friedliche Stimmung war es dann, dass der Haushalt 2012 bei lediglich einer Gegenstimme der Neuen Bürgerliste NBL der Stadtverordnetenversammlung zur Annahme empfohlen wurde – ohne dass zuvor besagter Deckungsvorschlag eingefordert wurde. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Fehling, dass sich im laufenden Haushaltsjahr weitere Einnahmeverbesserungen ergäben hätten, die dafür verwendet werden sollen.

Kein Streitpunkt mehr

Auch der von Fehling initiierte Lullus-Sportpark war kein Streitpunkt mehr – im Gegenteil. Nachdem die Mehrheitsfraktion von SPD/FWG und Grünen das Projekt zunächst ganz aus dem Haushalt streichen wollte, dann aber die Verknüpfung mit einer Skater-Anlage akzeptierte (unsere Zeitung berichtete), steht jetzt sogar eine Verpflichtungsermächtigung über 200 000 Euro im Etat, also Geld, das bei Bedarf im Vorgriff auf eine spätere Verbuchung abgerufen werden kann.

Dass zum 1. Januar die Abwassergebühren von 1,90 auf 2,32 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser erhöht werden sollen, wurde angesichts des alljährlichen Defizits im Abwasserbetrieb klaglos akzeptiert.

Noch in der November-Sitzung hatte sich der Ausschuss über im Jahre 2010 angeblich zuviel bezahlte Fraktionszuschüsse gestritten. Nachdem die Verwaltung im Ältestenrat die Fakten dargelegt und Zweifel ausgeräumt hatte, wurde jetzt ohne weitere Debatte der Erlass der Forderungen beschlossen. Die frühere Fraktionsgemeinschaft war dabei außen vor, die hatte das Geld schon überwiesen, um das vermeintlich Durcheinander zu beenden.

Von Karl Schönholtz

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