Kompromisse und Protest von gestern und heute

Karl

Von der Entscheidung des Regierungspräsidiums, die Windkraftanlagen auf dem Wehneberg bei Bad Hersfeld zu genehmigen, war am Ende wohl niemand wirklich überrascht. Im Grundsatz hatte sich das abgezeichnet, es ging jetzt nur noch um die Zahl der Propeller, die fast 200 Meter über dem Stadtwald aufragen werden. Der schale Beigeschmack, von dem mein Kollege Kai Struthoff in seinem gestrigen Kommentar geschrieben hat, gilt freilich auch dem Prozess, der zu dieser Entscheidung geführt hat.

Weder auf Seiten der Stadtpolitik noch auf der der Bürgerinitiative ist das so richtig gut gelaufen, zudem hat das für Laien kaum zu durchschauende und auf mehreren Ebenen laufende Genehmigungsverfahren viele überfordert. Wenn Politik aber von denen, die sie machen und von denen, für die sie gemacht wird, nicht zu verstehen ist, dann stimmt da etwas nicht.

Eine Woche vor der Haushaltssitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung zeichnet sich eine ungewöhnliche Kompromissbereitschaft ab. In den bisher bekannten Stellungnahmen der Fraktionen ist von der befürchteten Klientelpolitik nur wenig zu sehen. Dagegen ist allseitiges Bemühen erkennbar, durch Einsparungen zumindest die Kindergartenbgebühren auf erträglichem Niveau zu halten. Ans Eingemachte geht es freilich erst bei der Ausschusssitzung am kommenden Freitag: Dann muss sich erweisen, ob aus den einzelnen Anträgen und den entsprechenden Deckungsvorschlägen bei wechselnden Mehrheiten ein Etat gegossen werden kann, der unter dem Strich in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist.

Wenig erfreut haben die Neuensteiner darauf reagiert, dass die Filiale der VR-Bank in Obergeis Ende Dezember geschlossen wurde. Und obwohl die Bank in der Hintergasse und nicht in der Raiffeisenstraße residierte, gibt es nun Stimmen, die aus Protest die Raiffeisenstraße umbenennen wollen. Ein entsprechender Antrag der SPD soll für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Februar vorliegen. Wie die Anwohner darauf reagieren, wenn sie plötzlich alle ihre Papiere umändern müssen, kann man sich vorstellen, wenn man die Auseinandersetzungen um die Umbenennung der Lüderitz- und der Carl-Peters-Straße in Bad Hersfeld verfolgt hat.

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