Bad Hersfelder Mehrheitsfraktion holt beim Haushalt 2013 einen Überschuss heraus

Komplett umgekrempelt

Überschuss statt Streichkonzert: Bernd Wennemuth (SPD), Monika Schmidt (Grüne), Karl-Heinz Jordan (FWG) und Carsten Lenz (SPD) stellten für die Mehrheitsfraktion einen überarbeiteten Hersfelder Haushalt 2013 vor. Foto: Schönholtz

Bad Hersfeld. Die Mehrheitsfraktion in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung hat den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Thomas Fehling dermaßen umgekrempelt, dass nicht nur die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer hinfällig ist und die kostenfreie Mittagsverpflegung in den Kindergärten bestehen bleiben kann, sondern dass am Ende auch ein Überschuss von 359 000 Euro als „freie Spitze“ übrig bleibt.

Das gaben Vertreter von SPD, Grünen und FWG gestern im Gespräch mit unserer Zeitung bekannt. Vorausgegangen war eine nahezu komplette Nachbearbeitung der ursprünglichen Vorlage.

„Ohne ersichtlichen Grund“

„Vieles war ohne ersichtlichen Grund angehoben oder zusammengestrichen worden,“ erklärte Fraktionsvorsitzender Bernd Wennemuth (SPD). Seiner Fraktion sei es jedoch gelungen, das Prinzip von Haushalts-Klar- und -Wahrheit wieder zur Geltung zu bringen. Auch sei die vom Bürgermeister aufgebaute „Drohkulisse mit Einschnitten ins soziale Netz in sich zusammengefallen.“

Mit höheren Einnahmen als im Entwurf veranschlagt rechnet die Fraktion bei der Gewerbesteuer (plus 300 000 Euro auf 16,6 Millionen) und 200 000 Landesmitteln, die für die Auswirkungen der Mindestverordnung bei den Kindergärten fällig werden.

Weil bei den Personalausgaben nach Ansicht der Fraktion der Sammelnachweis und der Stellenplan nicht übereinstimmen, lassen sich hier rund 300 000 Euro einsparen. Den gleichen Betrag noch einmal ergaben Korrekturen bei zehn weiteren Positionen.

Gegen den vom Bürgermeister initiierten Lullus-Sportpark in der Fuldaaue sind Wennemuth & Co nicht. „Aber es gibt bis heute keine Planung und keine Förderzusagen,“ kritisiert der Vorsitzende. „Ein inhaltliches Konzept fehlt, denn es geht nicht nur um die SG Hessen und den Motorsportclub,“ sagt Monika Schmidt (Grüne) und vermisst die Einbindung der Behindertenverbände.

Carsten Lenz (SPD) hielt es deshalb einerseits für geboten, die beiden in den Haushalt eingestellten Sportpark-Maßnahmen (Fußgängerbrücke über die Fulda und Parkplatz am Libri-Kreisel) wieder zu streichen, andererseits aber die Planungskosten im Sinne einer umfassenden Konzeption zu erhöhen.

Gleichwohl soll die Skater-Anlage neben dem Hessen-Platz für 50 000 Euro erneuert werden – auch unabhängig vom Sportpark. „Dieses Vorhaben ist 2012 verschoben worden, das hat die jungen Leute sehr enttäuscht,“ weiß Monika Schmidt.

Sollte sich die wirtschaftliche Lage zum Schlechteren ändern, dann will die Fraktion reagieren. „Dann muss alles auf den Prüfstand,“ kündigt Wennemuth an. Außerdem habe seine Fraktion noch Sparvorschläge von rund 1,5 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt in petto.

Von Karl Schönholtz

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