Gesetzliche Vorgaben setzen Städte und Gemeinden unter Druck

Kommunen bald nicht mehr handlungsfähig

Bad Hersfeld. Vielen Gemeinden und Städten im Landkreis Hersfeld-Rotenburg droht Ungemach. Die kommunale Selbstverwaltung steht ab dem kommenden Jahr auf der Kippe. Denn wer bis zum Jahresende keinen geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 vorweisen kann, muss sich ab Jahresbeginn sämtliche Kredite, Kassenkredite oder Verpflichtungsermächtigungen von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen.

„Alle betroffenen Kommunen bekommen dann eine vorläufige Haushaltsführung“, erklärt Marianne Hühn von der Kommunalaufsicht beim Landkreis Hersfeld-Rotenburg.

Grundlage dieser Vorgehensweise ist der sogenannte Herbsterlass des Landes Hessen, dem wiederum die Abstimmung der hessischen Bürger bei der vergangenen Landtagswahl zur Schuldenbremse zugrunde liegt.

Bisher sei wohl einzig die Gemeinde Ludwigsau in der Lage, den Abschluss für 2012 hinzubekommen. Ludwigsau ist zudem die einzige Gemeinde im Landkreis, deren Haushalt 2010 bereits geprüft ist. Gute Karten hätten auch noch die Städte Bad Hersfeld und Heringen, die bisher ihre Haushalte noch kameralistisch aufstellen.

Alle anderen Kommunen dürften ab Jahresbeginn nur noch angefangene Projekte abarbeiten sowie vertraglich oder gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben ohne Prüfung erledigen. Für alle anderen Dinge müssten sie sich jeweils grünes Licht von der Kommunalaufsicht holen.

„Wenn wir alle Forderungen des Landes rigoros umsetzen, kommt das eigentlich dem Zwang zu einer neuen Gebietsreform gleich. Kommunen unter 8000 Einwohnern werden so schon bald nicht mehr lebensfähig sein“, sagt Hühn.

Vielerorts würden daher bereits unterschiedliche Aufgaben interkommunal erledigt, um Synergieeffekte zu nutzen. Das sei der Trend, der bis hin zum Zusammenschluss von Gemeinden führen werde.

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Von Mario Reymond

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