Bürgermeister kritisieren Spar-Empfehlungen des Rechnungshofs

Kommunen allein im finanziellen Jammertal

Hersfeld-Rotenburg. Parteiübergreifend haben die Bürgermeister im Kreis Hersfeld-Rotenburg die Forderung des Landesrechnungshofes nach größeren Sparanstrengungen als unrealistisch zurückgewiesen. „Wir können uns einen Wolf sparen; ohne Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs kommen wir aus diesem Jammertal nicht raus“, sagt Bebras CDU-Bürgermeister Horst Groß.

Sein SPD-Amtskollege Manfred Koch aus Kirchheim sieht die Ursache für die finanzielle Schieflage der Gemeinden eher bei den Auflagen und Vorschriften, so etwa für Wasser- und Abwasser, die nicht den Gegebenheiten des ländlichen Raums angepasst seien.

Der Landesrechnungshof hatte in seinem jüngsten Bericht moniert, dass sich im vergangenen Jahr die Schulden in den kommunalen Haushalten von 13,1 Milliarden auf 15,2 Milliarden Euro erhöht hätten. Das entspricht einem Anstieg um 16,3 Prozent. Auf jeden Einwohner Hessens entfallen durchschnittlich 2512 Euro Schulden (2009: 2163 Euro).

Rechnungshof-Präsident Manfred Eibelshäuser hatte deshalb gefordert, in den Gemeinden kostendeckende Gebühren einzuführen. „Das käme einer Zwangsentsiedelung des ländlichen Raums durch Gebühren gleich“, wettert Koch. Der Heringer Bürgermeister Hans Ries wirft der Landespolitik vor, in Sonntagsreden zwar Verständnis für die Nöte der Kommunen zu zeigen, gleichzeitig aber Kostendeckung zu verlangen. „Bei uns sind Aufwendungen für die Infrastruktur viel teurer als in den Großstädten, denn hier leben an einem Kilometer Straße fünf Leute, in der Großstadt manchmal 500“, sagt Ries.

Das bestätigt auch Manfred Koch: „Wenn wir die Infrastruktur aufrecht erhalten wollen, können wir kaum mehr sparen.“ Und Horst Groß verweist auf Bebras Sparbemühungen, etwa beim Gemeindeblättchen und dem Freiwilligen Polizeidienst. „Den letzten beißen immer die Hunde“, sagt Groß. Zum Tage, Seite 2

Von Kai A. Struthoff

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