Gerichtsurteil zwingt Stadt zur Schließung

Kohlrabi-Bar keine öffentliche Gaststätte

Bad Hersfeld. Die Stadt Bad Hersfeld muss die Nutzung des beliebten Ausflugslokals Kohlrabi-Bar in der Kleingartenanlage „Auf dem Tageberg“ unterbinden. Darauf bestehen die Eigentümer des Grundstücks, und dazu wird die Stadt durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt verpflichtet. Das teilte Bürgermeister Thomas Fehling jetzt in einer Presseerklärung mit.

Das Gericht hat nämlich festgestellt, dass es sich bei dem Betrieb der Kohlrabi-Bar um eine vertragswidrige Nutzung handelt. Die Stadt Bad Hersfeld habe mit der Duldung der öffentlichen Gaststätte die vertragliche Pflicht gegenüber dem Grundstückseigentümer verletzt.

Um den Zwischenpachtvertrag für das Kleingartengelände nicht zu gefährden und einer möglichen Unterlassungsklage zu entgehen, müsse die Stadt nun handeln und die in der Bevölkerung beliebte und anerkannte Gaststätte daher zum 1. November für die Öffentlichkeit schließen, erläutert Fehling. Eine weitere Nutzung dürfe nur noch vereinsintern als Vereinlokal oder Vereinsheim erfolgen. Trotz allem Engagement der Stadt seien die Eigentümer nicht zu einem akzeptablen Kompromiss bereit gewesen.

„Ich bin sehr unglücklich über diese Situation. Leider sind die finanziellen Vorstellungen der Eigentümer fern von allem Machbaren“, bedauerte Fehling. „Das ist sehr schade!“ (red/zac)

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