Gesetzeswidrige Praktiken in China-Restaurants: Rotenburger Gastwirt vor Gericht

Köche mit Geheimvertrag

hersfeld-rotenburg. In Deutschland arbeiten offenbar mehrere tausend Köche von China-Restaurants nach einem geheimen Arbeitsvertrag weit unter Tariflohn. Das ist die Erkenntnis aus einem umfangreichen Ermittlungsverfahren des niedersächsischen Landeskriminalamts in Hannover, in dessen Folge sich jetzt ein Gastwirt aus Rotenburg/Fulda wegen Einschleusung, Wuchers und Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz vor dem Schöffengericht in Bad Hersfeld verantworten musste.

Die Kriminalpolizisten aus Hannover hatten bei der Durchsuchung einer auf die Vermittlung von chinesischen Köchen spezialisierten Agentur umfangreiches Datenmaterial sichergestellt.

Demnach zahlten die ausreisewilligen Köche in ihrem Heimatland nicht nur eine Gebühr von 2000 Euro und mehr an die jeweilige Agentur, sondern unterschrieben auch zwei verschiedene Arbeitsverträge.

Ein Drittel weniger Lohn

Der eine wies sie als Spezialitätenkoch mit einem Tarifbruttolohn von 1972 Euro aus und diente alleine dem Erhalt von Einreisevisum und Aufenthaltserlaubnis. Der andere, der „Geheimvertrag“, war der richtige mit weit schlechteren Konditionen, darunter eine um rund ein Drittel geringere Entlohnung.

Mit diesem „Kunstgriff“ unterliefen die Vermittlungsagenturen die gesetzlichen Regelungen für ausländische Arbeitnehmer: Als „normaler“ Koch bekäme ein Chinese weder Visum noch Aufenthaltserlaubnis, als Spezialitätenkoch aber schon. Nur müsste dann nach den geltenden Tarifbestimmungen auch ein entsprechend höherer Lohn gezahlt werden.

Die Namen von mehr als 1000 Köchen in etwa 670 Betrieben sind den Ermittlern in Hannover alleine bei dieser Agentur in die Hände gefallen, darunter auch besagtes Restaurant in Rotenburg.

Die am schwersten wiegenden Vorwürfe konnten dem 41 Jahre alten Wirt gestern jedoch nicht nachgewiesen werden. So bestanden Zweifel daran, ob der Angeklagte von den Umständen der Verpflichtung seines Angestellten wusste. Auch sei im konkreten Fall keine Ausbeutung erkennbar gewesen, sagte Richter Michael Krusche, weil der Koch akzeptable Arbeitszeiten hatte und ihm kostenlose Unterkunft gewährt wurde. Nach einem Rechtsgespräch zwischen Gericht, Staatsanwalt Andreas Hellmich und dem Verteidiger, Rechtsanwalt Klaus Reiprich, wurden drei der fünf Anklagepunkte fallen gelassen.

4000 Euro Geldstrafe

Allerdings: Dass der Wirt zweimal mittels unrichtiger Lohnbescheinigungen eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis seines Mitarbeiters erwirkt hatte, stand fest. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.

Von Karl Schönholtz

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