Koch warnt vor Tabus bei der Spar-Diskussion

Bad Hersfeld. Ministerpräsident Roland Koch (CDU)  hat seine umstrittenen Äußerungen zu notwendigen Einsparungen im Bildungssektor verteidigt.

„Es wird keine Tabus geben dürfen, um den Haushalt wieder ins Lot bringen zu können“, sagte er gestern vor Journalisten in beim Frühjahrsempfang der nordhessischen Wirtschaft Bad Hersfeld.

Die Spar-Diskussion sei nach dem Euro-Schock in eine neue Dimension eingetreten. Das Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, sei „nicht mit der Realität in Einklang zu bringen“.

Koch stimmte auch die Städte und Gemeinden auf weiter Einsparungen ein. „Alle werden weniger Steuern bekommen.“ Er rechne deshalb mit schwierigen Verhandlungen. Die Erwartungen an finanziellen Hilfen vom Bund halte er für zu hoch. Koch erwarte, dass jetzt auch eine Diskussion um höhere Steuern beginne. (kai)

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