SPD protestiert gegen Kürzung der Finanzen

Koch bleibt Chef der Kommunalpolitiker

Bad Hersfeld. Einstimmig wurde der Kirchheimer Bürgermeister Manfred Koch von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern im Kreis als ihr Vorsitzender im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Bürgermeister Hein-Peter Möller (Haunetal) und Georg Lüdtke (Alheim).

Nachdrücklich sprachen sich die Kommunalpolitiker gegen das von der CDU-FDP-Landesregierung beabsichtigte Sonderopfer aus. 400 Millionen Euro weniger für die Kommunen bedeuteten für einen Ort mit 5 000 Einwohnern mehr als 300 000 Euro pro Jahr Verlust, rechnete Koch vor. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg würde insgesamt mehr als acht Millionen Euro verlieren.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, nahm als Gastredner die Kommunalfeindlichkeit der CDU-FDP-Regierungen in den Blick. Das Land streiche zu Lasten der Kommunen. Mit dem Haushaltsaufstellungserlaß 2010 habe das Roland Koch-Kabinett im Land Minderausgaben von 3,6 Prozent, bei den Kommunen von 13,6 Prozent vorgesehen. Strikt sprachen sich Schmitt und die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Sie mache doch gut 50 Prozent aller Kommunalsteuern in Deutschland aus. „Das Ende vom Lied wird sein, daß die Kommunen aufgefordert werden, die Gebühren zu erhöhen,“ empörte sich Schmitt. (red)

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