Nicht eingehaltene Absprachen und grobe Irrtümer im Bad Hersfelder Stadtparlament

Knapp daneben ist vorbei

Bad Hersfeld. Eigentlich hatten sich die Bad Hersfelder Stadtverordneten im Vorfeld ihrer Sitzung im Bürgerhaus Hohe Luft darauf verständigt, sich beim Thema „Akteneinsichtsausschuss Dippelmühle“ auf das Procedere zu beschränken und das Fass einer inhaltlichen Diskussion nicht schon jetzt aufzumachen.

Eigentlich war auch der Konzessionsvertrag der Stadt mit ihren Stadtwerken über die Strom- und Gasversorgung nach problemloser Behandlung in den Ausschüssen nur eine Formsache. Doch bei beiden Tagesordnungspunkten kam es anders, beide Male nach dem Motto „Knapp daneben ist auch vorbei“.

Rechtliche Prüfung

Die grundsätzliche Kritik der Fraktionsgemeinschaft an der Finanzierung des Familienzentrums Dippelmühle, bei dem die Stadt mit einem privaten Investor gemeinsame Sache gemacht hatte, war nicht neu. Die jüngste Mieterhöhung zu Lasten der Stadt hatte jedoch Fraktionschef Hans-Jürgen Schülbe und seine Mitstreiter dazu bewogen, per Akteneinsicht aufklären zu wollen, ob hier rechtlich alles in Ordnung ist.

Dies konnte der Fraktionsgemeinschaft nach Paragraph 50 der Hessischen Gemeindeordnung nicht verwehrt werden. Deswegen waren die Details der Ausschussbildung vor der Sitzung am Donnerstag besprochen worden. Die Konstituierung wird demnach am 6. Juli ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden.

So weit, so klar. Doch dann trat der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Grimm ans Rednerpult und sprach zum bassen Erstaunen von Stadtverordnetenvorsteher Dr. Rolf Göbel von Aufklärungsbedarf und ließ sich nur mit Mühe bremsen, noch tiefer ins Thema einzusteigen. Dies wiederum mochte Bernd Wennemuth, Vorsitzender der SPD/FWG-Fraktion, nicht auf sich sitzen lassen. Trotz mahnender Worte von Dr. Göbel erwiderte Wennemuth („Wenn der hat, muss ich auch“), die Stadt hätte durch dieses Finanzierungskonzept Geld gespart.

Erst dann war wieder Ruhe im Karton und die Fraktionen konnten ihre Mitglieder für den Ausschuss benennen.

Zuvor hatte sich der FDP-Stadtverordnete und Bürgermeisterkandidat eine Abfuhr eingehandelt, als er beim Tagesordnungspunkt Konzessionsvertrag nicht nur mangelndes Verhandlungsgeschick seitens der Stadt anprangerte, sondern einen vermeintlichen Gas-Sondertarif für Großkunden aus der Wirtschaft anprangerte. Fehling sprach sogar von einer „Verfehlung der Geschäftsleitung“.

Auch für Private

Dies empörte ausgerechnet Hans-Jürgen Schülbe, der als treibende Kraft der Bürgerinitiative für faire Gaspreise eher zu den Kritikern des lokalen Versorgungsbetriebes zählt. Besagter Sondertarif stehe nämlich auch privaten Verbrauchern offen und werden vom Großteil der Gaskunden in Bad Hersfeld genutzt, stellte Schülbe richtig. Den Vorwurf der „Verfehlung“ könne er so nicht stehen lassen, las Schülbe Fehling die Leviten.

Im übrigen waren sich die Parlamentarier (mit Ausnahme der Stadtverordneten Fehling und Kreissl) einig, dass der über 20 Jahre laufende Konzessionsvertrag die Grundlage für die Arbeit der Stadtwerke sei. Ein entsprechender Vertrag für die Wasserversorgung wurde einstimmig verabschiedet.

Von Karl Schönholtz

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