Bad Hersfelder Stadtverordnete: Mehrheitsfraktion beschließt Torhaus-Antrag

Der kleine Rechtsberater

Michael Bock

Bad Hersfeld. Bevor sich die Bad Hersfelder Stadtverordneten bei ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag in der Stadthalle endlich den Sachthemen zuwenden konnten, mussten sie erneut juristische Belehrungen über sich ergehen lassen.

Ihr Kollege Michael Bock, Vorsitzender der Fraktion der Neuen Bürgerliste NBL und Anwalt von Beruf, gefiel sich wie schon des öfteren in der Rolle des kleinen Rechtsberaters, warf mit Paragraphen und höchstrichterlichen Entscheidungen um sich und führte dem versammelten Rest des Hauses vor Augen, wo er in Anträgen und Vorgehensweisen vermeintliche Rechtsfehler ausgemacht hatte.

Das Ergebnis war vorhersehbar: Wer derart vorgeführt werden soll, hat kein Ohr mehr für eventuell doch bedenkenswerte Argumente, und so wurde am Ende alles so beschlossen, wie es die Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG von Anfang an vorgesehen hatte.

Das betraf die Liste der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers genauso wie die Wiedereinrichtung der Frauenkommission und erst recht den Antrag zum Grundstückskauf am Torhaus-Ensemble.

Der war möglicherweise wirklich überflüssig, weil der Mittelansatz im Haushalt der Stiftung Hospital als Handlungsauftrag zu verstehen ist, und inhaltlich wolkig war das Papier noch dazu, da es an einer ausgereiften Konzeption fehlte.

Doch das Ansinnen der übrigen Fraktionen, das Thema zunächst in den Ausschüssen zu vertiefen und dann in der Juni-Sitzung mit konkreterem Inhalt erneut auf die Tagesordnung zu setzen, prallte beim Mehrheitslager ab.

Der Ankauf des Torhauses sei als erster Schritt zu verstehen, um die Dinge in Bewegung zu bringen, argumentierte Roland Luley (SPD). Es bestehe dringender Handlungsbedarf, weil ein Teil des angrenzenden Doppelhauses stark baufällig sei.

Weil dieses Gebäude für die an dieser Stelle geplante Seniorenwohnanlage ebenfalls benötigt wird, wollte Uwe Kohlstädt (NBL) den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Erst zu kaufen und dann ein Konzept zu erarbeiten sei widersinnig, meinte auch Daniel Knauff (FDP).

Gunter Grimm, Fraktionschef der CDU, bezweifelte gar die Sinnhaftigkeit weiterer Altenwohnungen in der Innenstadt. Seiner Ansicht nach, solle endlich einmal etwas für die Jugend getan werden. Was er damit meinte, blieb jedoch sein Geheimnis.

Bürgermeister Thomas Fehling plädierte dafür, den Vorgang nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren, sondern die Verhandlungen mit den Hauseigentümern „mit Bedacht“ zu führen.

Von Karl Schönholtz

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