Fehling bringt Haushaltsplan ein – Heftiger Schlagabtausch über „Boehmers Erbe“

Klarheit und Wahrheit

Bad Hersfeld. Der politische Streit begann, bevor der neue Haushalt überhaupt eingebracht wurde. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt über die nachträgliche Bewilligung von Geld für Personalausgaben ergriff in der Stadtverordnetenversammlung NBL-Chef Michael Bock das Wort: „Der Haushalt für 2011 wurde von Alt-Bürgermeister Boehmer bewusst falsch aufgestellt“, kritisierte Bock.

Der NBL-Vorsitzende warf Boehmer vor, „Ausgaben passend gemacht zu haben“. Auch viele seiner Einnahme-Prognosen, so etwa für die Veranstaltungshalle im Schilde-Park oder das Gewerbegebiet Mecklar-Meckbach, seien geschönt.

Der neue Bürgermeister Fehling habe diese Vorgaben geerbt und müsse nun ehrlich damit umgehen. „Wir brauchen Wahrheit und Klarheit“, forderte Bock. Auch die damalige Mehrheitsfraktion von SPD und FWG bekam ihr Fett weg. Sie hätte wissentlich versäumt ausreichende Rücklage für absehbare Tariferhöhungen bereitzustellen, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben sei.

Groteske Vorwürfen

Das trieb einen wütenden SPD-Fraktionschef Bernd Wennemuth ans Rednerpult. „Diese Vorwürfe sind grotesk“, konterte er, der Ansatz für 2011 sei nicht üppig, wohl aber sachgerecht gewesen. Viele Entwicklungen im Personalbereich seien nicht vorhersehbar gewesen. „Lassen Sie Ihre unerwünschten juristischen Belehrungen“, herrschte er Bock an.

Der CDU-Fraktionschef Gunter Grimm indes schlug sich auf die Seite der Angreifer: Bei der Haushaltsplanung sei der Bürgermeister das Regulativ in der Verwaltung. Da sei bei Boehmer etwas falsch gelaufen. „Die Mitarbeiter im Rathaus wurden ausgedrückt wie eine Zitrone“, geißelte Grimm Boehmers Personalpolitik und forderte sofortige Korrekturen.

Es oblag dann dem neuen Bürgermeister Thomas Fehling, den Blick nach vorn zu wenden. Ruhig, sachlich und souverän benannte er die Erblasten, wie den Sanierungsstau etwa beim Straßenbau (unser Foto), Überstunden, Resturlaub (HZ berichtete gestern). Dabei stellte er sich demonstrativ vor seine Rathausmannschaft und lobte deren Engagement und Einsatz. „Reines Wehklagen hilft uns aber nicht weiter“, mahnte Fehling und präsentierte seine Lösungsansätze. Gerade im Bereich Kultur und Sport werde viel Gutes gemacht, aber schlecht vermarktet. Deshalb habe er eine neuen Organisation für Marketing und Vertrieb entwickelt. Unter dem Titel „K.U.R.“, der für Kunst/Kultur, Unterhaltung und Reisen steht, sollen unter Leitung des Kurdirektors Christian Meyer und in enger Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketingverein die vielfältigen Aktivitäten und Attraktionen der Stadt besser vermarktet werden.

Der Bürgermeister will sich selbst um die Koordination des Festspiel-Marketings, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und den Vertrieb der städtischen Produkte kümmern. Dabei setzt Fehling vor allem auf moderne Technologien, um von dem „steinzeitmäßigen Arbeiten“ seines Vorgängers wegzukommen. Davon erhofft er sich deutliche Einsparungen, die einerseits zur Haushaltkonsolidierung aber auch zur Personalentlastung eingesetzt werden sollen.

Der Haushaltsplan wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung diskutiert. Nach diesem hitzigen Vorspiel ist ein heißer Akt zu erwarten.

†  Die Haushaltsrede von Thomas Fehling finden Sie auf unserer Internetseite.

Von Kai A. Struthoff

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