Neuer Vorstoß für bessere Wasserqualität der Werra

Klage soll Bau der Salz-Pipeline stoppen

Hersfeld-Rotenburg. Mit einem neuen juristischen Vorstoß versuchen die Stadt Witzenhausen sowie die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen gegen die Versalzung der Werra anzukämpfen. Prof. Rüdiger Breuer, Anwalt der Kommunen, die von weiteren Fluss-Anrainern unterstützt werden, versucht mit einer Klage den Bau einer Salz-Pipeline von der Fulda an die Werra zu stoppen.

Der Bau läuft bereits und basiert auf einem Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel. Den greift Breuer nun mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel an. Breuer bezweifelt, dass der Planfeststellungsbeschluss mit den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie vereinbar ist.

Die EU-Kommission hat bereits festgestellt, dass die Salzeinleitung in die Werra gegen die Richtlinie verstoße. Deswegen wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Bisher werden die Abwässer vom Werk Neuhof des Kali-Herstellers K+S mit Lastwagen an die Werra gefahren. Künftig sollen sie durch die Pipeline fließen. Aus Sicht von Breuer macht das keinen Unterschied.

Wie lange das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dauert, vermag Breuer nicht einzuschätzen. Auch ist nach einer Entscheidung eine Revision in zweiter Instanz wahrscheinlich. Sollte die Klage erfolgreich sein, müsste der Pipeline-Bau gestoppt werden. (clm) SEITE 2

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