Haushalts-Anträge von SPD und Grünen machen Gebührenerhöhung überflüssig

Kitas werden nicht teurer

Gruppenbild ohne Dame: Eigentlich hätte Monika Schmidt von den Grünen das Quartett Carsten Lenz, Bernd Wennemuth und Ulrich Eckhardt komplettieren sollen. Doch die drei Sozialdemokraten sprachen in Sachen Hersfelder Haushalt auch für die Fraktionskollegin mit. Foto: Schönholtz

Bad Hersfeld. Mit 20 Anträgen zum Bad Hersfelder Haushalt 2014 will die Stadtverordneten-Fraktion von SPD und Grünen dafür sorgen, dass die geplante drastische Erhöhung der Gebühren in den Kindertagesstätten (Kitas) überflüssig wird. Durch Einsparungen und Einnahmeverbesserungen an anderen Stellen soll das Zahlenwerk am Ende dennoch in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein.

„Wir bemühen uns, das mehrheitsfähig hinzubekommen“, erklärte Fraktionschef Bernd Wennemuth (SPD) im Gespräch mit unserer Zeitung. Denn seit dem Ausstieg zweier FWG-Stadtverordneter benötigen SPD und Grüne zur Durchsetzung ihrer Vorschläge einen Partner.

Erhöhung im Konsens

„Mit kleinen Kindern Haushaltslöcher zu stopfen, das wollen wir nicht“, erklärte Carsten Lenz. Vielmehr solle Bad Hersfeld für junge Familien attraktiv bleiben. Eine verträgliche Gebührenerhöhung etwa ab 2015 will die Fraktion jedoch nicht ausschließen. „Das soll jedoch im Konsens geschehen nach vorherigen Gesprächen mit den Eltern. Das verstehen wir unter Bürgerbeteiligung“, fügte Ulrich Eckhardt hinzu.

Angesichts der unbestritten angespannten finanziellen Situation der Kreisstadt haben sich insbesondere die Sozialdemokraten jedoch von ihrer bisherigen Position der kostenlosen Mittagsverpflegung in den Kitas verabschiedet. Zwei Euro soll ein Essen kosten, das brächte insgesamt Einnahmen von 120 000 Euro.

Nicht beim Frauenhaus

Von der im Entwurf des Etats pauschal vorgesehenen Kürzung der Vereinszuschüsse um 15 Prozent sollen das Frauenhaus und Pro Familia ausgenommen werden, um die Existenz dieser Einrichtungen nicht zu gefährden. Auch das Stadtteilprojekt „Jugend 2010“ in der Hohen Luft soll verschont und das städtische Museum nicht geschlossen werden.

Mehreinnahmen will die Fraktion durch eine Erhöhung der Grundsteuer A erzielen, die wie die Grundsteuer B auf 395 Punkte steigen soll. Bei den Verwarnungsgeldern planen SPD und Grüne mit weiteren 130 000 Euro. Einsparungen betreffen unter anderem den Energieverbrauch, wo 50 000 Euro weniger ausgegeben werden sollen. Unter dem Strich bleibt im Verwaltungsteil des Haushalts nach Lesart von SPD und Grünen – die im Übrigen mit der Kämmerei vorbesprochen ist – ein Plus von 8000 Euro.

Den Vermögenshaushalt will die Fraktion um 790 000 Euro herunterfahren, unter anderem durch den Verzicht auf den Neubau eines Salzbunkers („Amortisiert sich nicht“), durch Einsparungen bei der IT-Technik und beim Parkleitsystem. Neu im Haushalt steht die schon seit langem geplante, eigentlich bereits finanzierte, aber zwischenzeitlich „verschollene“ Flutlichtanlage für den TSV Kalkobes. rechts

Von Karl Schönholtz

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