Sozialminister dämpft Befürchtungen

Kitas: Freie Hand für die Träger

Wiesbaden / Hersfeld-Rotenburg. Vereinbarungen, die Städte und Gemeinden mit freien Trägern in der Kinderbetreuung abgeschlossen haben, dürfen weiter bestehen. Das stellte Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) im Hinblick auf das geplante Kinderförderungsgesetz (Kifög) und den kommunalen Schutzschirm klar. In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeister hat er darüber mit Innenminister Boris Rhein und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (beide CDU) informiert.

„Kein Träger muss beispielsweise Öffnungszeiten, die bisher bestanden und die über den vom Land vorgeschriebenen Mindestvoraussetzungen für Kindertageseinrichtungen liegen, aufgrund des Kinderförderungsgesetzes oder den Vorgaben des Kommunalen Schutzschirms verändern“, teilte Grüttner mit. Das Gleiche gelte für viele andere weiterführende Regelungen, die vor Ort häufig bestehen.

Der Sozialminister verteidigte erneut das geplante Kinderförderungsgesetz. Dadurch würden die Mittel im Durchschnitt um 424,5 Millionen Euro aufgestockt. Standards, die zwischen Kommunen und Trägern vereinbart sind, könnten mindestens aufrecht gehalten werden. Eine Verschlechterung, wie sie Erzieher, Elternräte und Oppositionsparteien befürchten, sei „in keinster Weise“ abzusehen, betonte Grüttner. (clm)

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