Roth (SPD) schlägt Alheimer-Kaserne vor

Kfz-Steuerbehörde nach Rotenburg?

Rotenburg. Um die künftige Nutzung der Alheimer-Kaserne in Rotenburg zu sichern, schlägt SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth (Heringen) vor, dort die geplante neue Bundesbehörde für die Kraftfahrzeug-Steuer anzusiedeln.

Die Bundeswehr will den Standort Rotenburg komplett aufgeben. Davon sind 550 Soldaten und 50 Zivilangestellte betroffen. Einen genauen Zeitplan für die Räumung der Kaserne gibt es noch nicht. Weil das in der Alheimer-Kaserne stationierte Führungsunterstützungsbataillon 286 noch bis ins Jahr 2013 geplante Einsätze in Afghanistan und im Kosovo leisten muss, wird die Kaserne kaum vor dem Jahr 2014 geräumt.

Roth setzt sich für Rotenburg als Standort der neuen Bundesbehörde ein, die ab Mitte 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll. Er habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, erklärte Roth.

Im Jahr 2009 war die Kfz-Steuer von einer Landes- in eine Bundessteuer umgewandelt worden. Derzeit hat der Bund noch die Verwaltung dieser Steuer den Bundesländern übertragen. „Diese Regelung endet jedoch am 30. Juni 2014 und danach gehört das zum Aufgabenbereich der Bundesfinanzdirektion“, sagt Michael Roth. Für die dann entstehende neue Behörde würden sich auf dem Gelände der Alheimer-Kaserne hervorragende Möglichkeiten bieten. (ach)

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