Stadt Bad Hersfeld beabsichtigt Abschaffung

Keine Steuer mehr für Zweitwohnsitz

Bad Hersfeld. Die Stadt Bad Hersfeld beabsichtigt die Abschaffung der zu Beginn dieses Jahres eingeführten Zweitwohnungssteuer. Dies kündigte der amtierende Bürgermeister, Erster Stadtrat Lothar Seitz (SPD), gestern gegenüber unserer Zeitung an.

Seitz begründete diesen Schritt damit, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung im Allgemeinen und die verbesserte Einnahmesituation der Stadt im Besonderen die Steuer überflüssig gemacht habe.

Mit der Abgabe auf Nebenwohnsitze sollten ursprünglich befürchtete Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise kompensiert werden. Im Haushaltsplan 2010 waren deshalb Steuereinnahmen von 50 000 Euro veranschlagt worden. Dieser Posten soll nun durch eine Veränderungsliste wieder abgesetzt werden. Probleme mache das nicht, erläuterte Seitz, weil bisher noch niemand veranlagt worden sei.

Die Steuer war politisch heftig umstritten.

Der Magistrat der Stadt wird sich am kommenden Montag mit der Thematik befassen, am Freitag nächster Woche dann der Haupt- und Finanzausschuss.

Die endgültige Entscheidung fällt die Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember. Da sich Seitz im Vorfeld bereits mit der SPD/FWG-Fraktion verständigt hat, ist mit einer Mehrheit für seine Initiative zu rechnen. (red)

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