Montagsinterview: Michael Rudolph vom DGB fordert Mindestlöhne auch für Leiharbeit

Keine Angst vor Osteuropa

Michael Rudolph (33) ist Regionsvorsitzender des DGB in Nordhessen. Er stammt aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg. Foto: DGB

Hersfeld-Rotenbug. Etwa 4000 Menschen aus ganz Nordhessen haben gestern in Kassel an der zentralen Kundgebung zum 1. Mai teilgenommen. Darunter waren auch viele Beschäftigte aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg. Über die Forderungen des DGB sprach Kai A. Struthoff mit dem Regionsvorsitzenden für Nordhessen Michael Rudolph.

Herr Rudolph, die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Der DGB müsste sich doch eigentlich freuen, anstatt zu demonstrieren?

Michael Rudolph: Wir freuen uns auch. Aber der Slogan: „Hauptsache Arbeit“ reicht uns nicht aus. Wir wollen gute, sichere, unbefristete Arbeit und natürlich faire Löhne, von denen man auch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Faire Löhne heißt Lohnerhöhungen. Die aber gefährden den Aufschwung, sagen die Unternehmer. Wollen Sie das?

Rudolph: Die Beschäftigten müssen vom Aufschwung profitieren. Lohnerhöhungen gefährden den Aufschwung nicht, sondern führen zu mehr Nachfrage und Wachstum. Es sind doch die immer gleichen Argumente der Unternehmer - im Aufschwung wie in der Krise. Wir fordern gerade jetzt, wo es gut läuft, tarifliche Lohnerhöhungen.

In unserem Landkreis ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch besser als im Rest von Hessen. Ist es da noch zeitgemäß, dass der Kreis als Optionskommune einen zweiten Arbeitsmarkt unterhält, statt Arbeitslose auf den ersten Arbeitsmarkt zu schicken?

Rudolph: Gerade jetzt muss viel Geld für Qualifizierungen ausgegeben werden, damit alle Arbeitslosen eine Chance haben, Arbeit zu finden. Es ist fatal, dass die Bundesregierung und jetzt auch das Land Hessen die Mittel dafür kürzen wollen. Wir werden den zweiten Arbeitsmarkt auch in Zukunft noch brauchen. Aber er sollte sicher nicht Schwerpunkt der Maßnahmen sein. Es muss versucht werden, die Menschen über Qualifizierungen auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Die Gewerkschaften haben immer gesagt, die Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit gehört in eine Hand: In die der Agentur für Arbeit.

Am 5. Mai gehen beim Buchgroßhändler Libri die Tarifverhandlungen weiter. Ist nach dem Warnstreik vor Ostern dort etwas in Bewegung geraten?

Rudolph: Wir werden sehen. Bislang haben wir keine Bewegung gespürt, was wir als Hinhaltetaktik empfinden. Es hat bei Libri seit 2005 keine Lohnerhöhungen gegeben, deshalb erwarten wir jetzt endlich ein klares Signal vom Arbeitgeber in Richtung Tarifvertrag.

Es gab regelmäßige Einmalzahlungen, ist das nichts?

Rudolph: Das sind ja keine verlässlichen Lohnerhöhungen, sondern Trostpflästerchen. Wir merken übrigens, dass inzwischen auch eine Welle von Libri zu Amazon überschwappt, wo es seit Jahren auch keine Lohnerhöhungen gegeben hat. Dort treten viele Beschäftigte ver.di bei. Sie sagen, wir wollen selber etwas dafür tun, dass sich die Situation hier ändert - so wie es die Kollegen bei Libri tun.

Bei dem Tarifkonflikt geht es ja auch um die Zuordnung zu einem Tarifvertrag, der aber laut Libri nicht passt. Sind Flächentarifverträge in unserer hoch-spezialisierten Arbeitswelt nicht längst überholt?

Rudolph: Bestimmt nicht, denn sie bieten auch den Betrieben selbst eine Sicherheit und nehmen die Löhne aus dem Wettbewerb. Neckermann und Otto sind große Versandhändler, die nach Handelstarif bezahlen. Sie setzen aber ihre Belegschaften damit unter Druck, dass Amazon Lohndumping im großen Stil betreibt. Ein Flächentarifvertrag gilt für alle, das ist der Vorteil. Denn der Wettbewerb soll in der Qualität stattfinden, aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer.

Ab sofort gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Werden wir jetzt von osteuropäischen Arbeitern überrollt die uns unsere Jobs wegnehmen?

Rudolph: Das glaube ich nicht. Es gibt ja zwei Arten der Freizügigkeit. Wenn ein Osteuropäer beschließt, hier zu arbeiten, dann gelten unsere Tarife und Bestimmungen. Es gab ja schon immer Zuwanderung. Das Problem ist die grenzüberschreitende Leiharbeit. Wenn es dafür keine Mindestlöhne gibt, dann gelten nicht die deutschen, sondern die osteuropäischen Tarifverträge. Das führt zu Lohndumping. Deshalb muss der Mindestlohn umgesetzt werden. Aber wir wollen noch mehr. Wir fordern: Gleiche Arbeit für gleichen Lohn - für die Leiharbeit.

Lohndumping hin oder her: Warum sollte ich als Privatmann lange auf einen Termin beim teuren deutschen Installateur warten, wenn es doch auch den polnischen Fliesenleger gibt?

Rudolph: Es geht dabei auch darum, das regionale Handwerk und seine Beschäftigten zu stützen. Schließlich kommt der Installateur aus dem Ort auch schnell vorbei, wenn mal etwas nicht funktioniert. Aber es ist auch nicht unser Ziel, osteuropäische Kolleginnen und Kollegen auf dem Arbeitsmarkt auszugrenzen. Wir wollen vielmehr, dass alle zu gleichen, guten Bedingungen arbeiten.

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