Breite Front gegen die Wahlkreisreform: Muss Nordhessen mal wieder Probleme in Südhessen lösen?

Kein unseliges Zerschneiden

Hersfeld-Rotenburg. Ein zusätzlicher Wahlkreis für Hessen – das ist eine feine Sache. Denn ein weiterer Abgeordneter in Berlin schafft neue Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten im politischen Zentrum der Macht. Da sind sich alle Parteien einig. Aber wo soll der neue Wahlkreis entstehen, und wer muss dafür bluten?

„Die Pläne des Landeswahlleiters sind demografisch völlig abenteuerlich“, schimpft der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke. Während die nordhessischen Wahlkreise alle die geforderte Bevölkerungszahl von 250 000 deutschen Staatsbürgern unterschreiten, würden hingegen die südhessischen Wahlkreise aus allen Nähten platzen.

Schwellenwerte vorgegeben

Ab einem Schwellenwert von plus oder minus 15 Prozent soll der Bundesgesetzgeber, ab einer Abweichung von plus oder minus 25 muss der Gesetzgeber eine Neuabgrenzung der Wahlkreise vornehmen. Warnecke fordert, dass deshalb der neue Wahlkreis in Südhessen entstehen soll. Im Raum Frankfurt, im Odenwald oder in Groß Gerau gebe es überall Überhänge.

„Nordhessen soll mal wieder die Probleme von Südhessen lösen“, kritisiert Warnecke und vermutet einen politischen Hintergrund. Er erinnert zudem daran, dass Nordhessen schon einmal einen Wahlkreis abtreten musste. Außerdem warnt der SPD-Politiker davor, dass durch die geplante Wahlkreisreform eine „politisch heikle Region“ wie das Kali-Revier getrennt würde, nämlich zwischen Philippsthal und Heringen (siehe Grafik).

Der CDU Kreisvorstand Hersfeld-Rotenburg erinnerte daran, dass Wahlkreise den Bürgerinnen und Bürger eine gemeinsame Identität bieten. Die Menschen orientierten sich an ihren Kreisstädten und den bekannten Strukturen, die durch die Parteien als Kreisverbände seit Jahren gelebt werden.

„Diese Strukturen jetzt dem Diktat der Zahlen zu opfern, negiert das wahre Bedürfnis der Menschen, in ihren Landkreisen Ansprechpartner zu finden und Politik als wichtiges Element unseres demokratischen Miteinanders zu erkennen“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzender Thorsten Bloß.

Hinter der Ablehnung stecke keinerlei Parteikalkül oder das Bangen um angestammte Wählerpfründe, versicherte Bloß, das zeige schon die Partei-übergreifende Ablehnung der Pläne. Hinzu kämen landschaftliche Gegebenheiten, die seit vielen Jahrhunderten die Bürgerströme, das Einkaufsverhalten und die Schulwahl beeinflussen. Die CDU fordere deshalb, die Landkreise Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner vollständig und in einem Bundestagswahlkreis zu belassen.

Der Wahlkreis habe dann etwa 220 000 Einwohner und liege somit im Korridor der angestrebten Abweichung zur idealen Größe von 250 000 Einwohnern. „Hier ist die die Gelegenheit nachhaltig zu zeigen, dass Politik sachbezogene und bürgernahe Entscheidungen hervorbringt“, meinte Bloß.

Protest der Bürgermeister

Gegenwind kommt auch von den Bürgermeistern der betroffenen Süd-Kreis-Gemeinden. 30 Jahre nach der Kreisgebietsreform solle man nicht wieder etwas „unselig zerschneiden“, warnte Hein-Peter Möller aus Haunetal, der zugleich Sprecher der Bürgermeister im Kreis ist. Er ärgere sich zudem, dass die betroffenen Kommunen nicht informiert oder gefragt worden sind. (kai)

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