Projekt Dippelmühle: Rathaus reagiert gelassen auf Kritik der Fraktionsgemeinschaft

Kein Einwand gegen Überprüfungen

Bad Hersfeld. Keine Einwände hat die Stadt Bad Hersfeld dagegen, das Gesamtprojekt „Dippelmühle“ durch den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler überprüfen zu lassen. Das geht aus den Antworten auf eine entsprechende Anfrage der Fraktionsgemeinschaft in der Stadtverordnetenversammlung hervor.

Die fünf Parlamentarier hatten das Finanzierungsmodell des von einem privaten Investor sanierten und zum Familienzentrum ausgebauten Gebäudekomplexes schon mehrfach kritisiert. Jüngster Anlass war die kürzlich bekannt gewordene Mieterhöhung wegen höherer Baukosten zu Lasten der öffentlichen Hand.

In ihrem Antwortschreiben räumt die Stadt zwar ein, dass im Investitions- und Finanzierungsvertrag bis zum fünften Jahr keine Mieterhöhung vorgesehen ist, verweist jedoch gleichzeitig darauf, dass die bisher benannten Kosten auf Vorkalkulationen beruht hätten. In der betreffenden Magistratsdrucksache hätte es jedoch weiter geheißen: „Nach Fertigstellung des Bauvorhabens und der Vorlage aller Schlussrechnungen wird der Vertrag den Bedingungen angepasst.“ Im übrigen seien die jetzt entstandenen Mehrkosten durch Haushaltsansätze gedeckt.

Hans-Jürgen Schülbe, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft, hatte nach Vorlage der Antworten zunächst keine Zusatzfragen. (ks)

Kommentare