Bad Hersfelder Stadtverordnete diskutieren über geplantes Freihandelsabkommen

(K)ein Anlass zum Streit

Bad Hersfeld. Anlass zum Streit hatten die Bad Hersfelder Stadtverordneten bei ihrer Sitzung vom Donnerstag Abend im Grunde nicht: Die Einbringung des Haushalts erfolgt in der Regel ohne Diskussion, eine Grundstücksangelegenheit empfahl der Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen und in einer Resolution des Parlaments zum Freihandelsabkommen TTIP war keine Kontroverse zu vermuten.

Nicht so friedlich

Doch trotz der schmalen Tagesordnung ging nicht alles so friedlich über die Bühne wie erwartet. Zwar wurden die Befürchtungen der SPD/Grünen-Fraktion um denkbare Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung durch den Freihandel mehrheitlich geteilt, doch der als Antrag formulierten Stellungnahme wollten sich dann doch nicht alle anschließen.

So schlug der CDU-Fraktionsvorsitzende Gunter Grimm den Bogen von inhaltlicher Zustimmung zu einem grundsätzlichen Nein, weil er es nicht als Aufgabe des Hersfelder Parlaments ansah, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Auch NBL-Kollege Michael Bock listete süffisant die Entscheidungsträger der Bundesregierung für dieses Abkommen auf – allesamt Parteigänger der Antragsteller.

FDP-Fraktionschef Bernd Böhle sprach sich hingegen für mehr Transparenz aus. Die Liberalen und die Fraktionsgemeinschaft sorgten schließlich mit ihren Stimmen dafür, dass der Antrag beschlossen wurde.

Monika Schmidt (Grüne) hatte eingangs der Diskussion dargelegt, dass die Selbstverwaltung der Kommunen und damit die Daseinsvorsorge durch „massive Privatisierungen“ ausgehebelt werden könnte.

Ein Streitthema aus dem Ausschuss löste sich freilich in Wohlgefallen auf: Beim geplanten Grundstückskauf durch einen Investor, der im Stadtteil Sorga einen Einkaufsmarkt bauen will, hatten den Parlamentariern Informationen gefehlt, sodass der Beschluss aufgeschoben werden sollte. Nach Gesprächen und einer Nachbesserung beim Kaufpreis empfahl der Ältenstenrat nun allerdings Zustimmung, die dann auch kam. Im Protokoll vermerkt wurde allerdings eine Beschränkung auf 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, um den Handel in der Innenstadt nicht zu gefährden.

Treu zu den Festspielen

Eine Neuigkeit hatte Bürgermeister Thomas Fehling in seiner Haushaltsrede parat (siehe HZ von gestern): Ab sofort kann jede beliebige EC-Karte als Treuekarte der Bad Hersfelder Festspiele mit entsprechenden Vergünstigungen freigeschaltet werden.

Von Karl Schönholtz

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