Noch keine Beschlüsse zum Hersfelder Haushalt 2014 in den Ausschusssitzungen

Karten nicht aufgedeckt

Bad Hersfeld. Ihre Karten für die bevorstehenden Beratungen über den Haushaltsplan für 2014 haben die Fraktionen des Bad Hersfelder Stadtparlaments in den Sitzungen der einzelnen Ausschüsse noch nicht aufgedeckt.

Sowohl im Kultur- wie im Sozialausschuss wurden zwar die fürs jeweilige Ressort relevanten Haushaltsstellen informatorisch besprochen, beschlossen wurde aber in beiden Gremien noch nichts.

Sparmaßnahmen

Im Einzelnen ging es um die von Bürgermeister Thomas Fehling im Entwurf des Etats angekündigten Sparmaßnahmen, wie etwa die pauschal vorgenommene 15-prozentige Kürzung der Vereinszuschüsse oder die Streichung der Festspiel-Freikarten im Rahmen der Senioren-Betreuung.

Gesprächsbedarf

Gesprächsbedarf gab es auch bei den Kindergartengebühren, die um mehr als das Doppelte auf monatlich 200 Euro erhöht werden sollen. Zwar gilt die 50 Prozent-Regelung für das gleichzeitig betreute zweite Kind weiter und das kostenlose Mittagessen soll auch nach wie vor im Preis enthalten sein. Doch die SPD hat ihren Widerstand gegen Fehlings Pläne bereits angekündigt.

Auf der anderen Seite erlaubte sich Michael Bock, Fraktionsvorsitzender der neuen Bürgerliste NBL, in beiden Ausschüssen den „Hinweis“, dass durch die geplante Anhebung bei der Grundsteuer die Allgemeinheit belastet werde, um damit Ausgaben zu finanzieren, die nur einzelnen Gruppen zugute kämen. Als Beispiele nannte Bock eben die Kindergärten und die Vereine, wobei er konkret das „Hobby“ seiner Nachbarn (Bock verwies auf ein Künstler-Atelier und zwei Pkw vor der Tür) anführte.

Ins Detail werden die Fraktionen jedoch erst bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Freitag, 14. Februar, gehen (Stadthalle, Beginn 15 Uhr). Dann wird über einzelne Anträge auch abgestimmt. Die Debatte und der Beschluss über den Haushalt sind für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 20. Februar, vorgesehen.

Von Karl Schönholtz

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