Land stoppt Dichtigkeitskontrolle privater Hausanschlüsse

Kanaltest-Verordnung teilweise auf Eis gelegt

Hersfeld-Rotenburg. Die 2010 beschlossene Verordnung, mit der das Land Hessen privaten Hauseigentümern neue Vorgaben zur Prüfung der Kanal-Hausanschlüsse gemacht hat, wird in Teilen ausgesetzt. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) bekommt dafür Lob, aber es gibt auch Ärger. Städte und Gemeinden im Kreis Hersfeld-Rotenburg, die schon Vorarbeiten geleistet haben, sehen sich nun für ihr rechtskonformes Verhalten bestraft.

Die Stadt Rotenburg zum Beispiel hat bereits 100 000 Euro investiert und die Kanalgebühren für alle Bürger erhöht. Dass die Umweltministerin die Verordnung jetzt auf Eis legt, „trägt nicht zu einem besseren Vertrauensverhältnis bei“, kritisiert Rotenburgs neuer Bürgermeister Christian Grunwald (CDU). Bad Hersfeld will die bereits gestarteten Kontrollen, die auch dem Grundwasserschutz dienen, weiterführen und verweist darauf, dass die gesetzliche Grundlage dafür weiter gilt.

Die Ministerin will klären, ob die Dichtigkeitskontrolle in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht. Die Abwasser-Eigenkontrollverordnung (EKVO) gibt Kommunen auf, sich darum zu kümmern, dass nicht nur öffentliche Kanäle dicht sind, sondern auch Hausanschlüsse. Entweder machen die Kommunen das in Eigenregie und stellen die Tests in Rechnung. Oder die Verwaltung sorgt dafür, dass Hauseigentümer Firmen mit TV-Kamerafahrten durch die Rohre beauftragen.

Auch in Bebra wurden bereits Pläne für die Kontrollen gemacht. Es dauert viele Jahre, bis alles abgearbeitet ist. Hausanschlüsse, die vor 1996 gebaut sind, müssen bis 2025 überprüft sein, neuere Rohre bis 2040. Wie es jetzt weitergehen soll, ist unklar. Möglicherweise müssen Gebühren-Erhöhungen wie in Rotenburg sogar rückgängig gemacht werden. ZUM TAGE, SEITE 2

Von Wolfgang Riek Und Jörg Steinbach

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