Neuensteiner Parlament verabschiedete Haushalt für 2011

Jetzt wird gebaut

Untergeis. Weitestgehend einig waren sich die Gemeindevertreterinnen und -vertreter von Neuenstein in ihrer letzten Sitzung vor der Kommunalwahl. Einstimmig setzten sie den Haushalt für das laufende Jahr in Kraft, damit die geplanten Großprojekte – unter anderem der Bau der Kläranlage in Gittersdorf, die Ortsdurchfahrt in Mühlbach oder die Dorferneuerung in Gittersdorf – starten können.

Einig waren sich die Sprecher von CDU und SPD sogar in ihrer Kritik an der hessischen Landesregierung. Für die Kompensationsabgabe zahle die Gemeinde Neuenstein 43 000 Euro ans Land und damit 27 500 Euro mehr als sie vom Land erhalte. Neuenstein kann in diesem Jahr lediglich 15 500 Euro an Schlüsselzuweisungen verbuchen, den absoluten Mindestsatz. Jürgen Schäfer (CDU) kommentierte das mit dem Hinweis, dass er da andere Vorstellungen habe, wenn gleichzeitig gefordert werde, dass Leistung sich wieder lohnen müsse.

Jahrestagung auf dem Schloss

Diese Kritik aus dem Mund des CDU-Politikers bereitete dem SPD-Sprecher Karsten Backhaus große Freude. Andererseits konnte sich Schäfer nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass die Neuensteiner SPD, die dem Ankauf des Schlosses durch die Gemeinde immer sehr kritisch gegenüberstand, dort selbst ihre Jahrestagung abhalte.

Abgesehen von derartigen Sticheleien waren sich die Fraktionen, auch die Freien Wähler, die sich mit dieser Sitzung aus der aktiven Parlamentsarbeit verabschiedeten, einig, dass der Neuensteiner Haushalt solide aufgestellt und die damit finanzierten Investitionen sinnvoll und notwendig seien.

Kritisch hatten die Sprecher von SPD (Heinrich Hemel) und FWN (Karl-Heinz Hemel) die Verschuldung der Gemeinde angemerkt, die in diesem Jahr weitere 1,2 Millionen Euro zur Finanzierung der geplanten Projekte aufnehmen muss und damit einen Schuldenstand von 4,8 Millionen Euro aufweist. Jürgen Schäfer hatte zwar das Vermögen der Gemeinde in Höhe von mehr als 30 Millionen dagegengehalten, doch sei dieses Vermögen, so Heinrich Hemel, zum größten Teil in Form von Kanal- und Wasserleitungen unter der Erde verbuddelt und damit nicht wirklich verwertbar.

Heinrich Hemel lobte zum Abschluss ausdrücklich die gute und sachorientierte Zusammenarbeit im Neuensteiner Parlament. „Dieses positive Klima sollten wir uns von einer Gruppierung wie der FWN nicht zerreden lassen“, sagte er mit Blick auf ein kürzlich verteiltes Blättchen der Freien Wähler.

Ein bisschen Märchenpolitik

Und auch das musste zu guter Letzt noch sein: Karsten Backhaus erinnerte an die hochfliegenden Pläne, die einst für die Vermarktung von Schloss Neuenstein geschmiedet worden waren, zum Beispiel das Ferienhausprojekt. „Das war ein bisschen Märchenpolitik“, merkte er an. Jürgen Schäfer hatte zuvor festgestellt, dass das Schloss sich auch im siebten Jahr selbst trage und die Entscheidung für die Übernahme des Wahrzeichens der Gemeinde richtig gewesen sei.

Von Christine Zacharias

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