HZ-Interview mit Michael Roth (SPD) über Milliarden-Schutzschirme für die Wirtschaft

Jetzt bloß keine Kleinstaaterei

Würde für Europa gern Gas geben statt zu zaudern und zögern: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth bei der Mückenstürmer-Rally. Foto: Hornickel

Bad Hersfeld. Politik wird in diesen Tagen immer mehr zum Rettungswesen. Über die Milliardenhilfen für bankrotte EU-Staaten oder den angeschlagenen Euro sprach Kai A. Struthoff den SPD-Bundestagsabgeordenten Michael Roth.

Herr Roth, erst der Rettungsschirm für die Banken, dann für Griechenland, jetzt für den Euro. Wird unsere Politik zum Schirmspanner für alle Bankrotteure?

Michael Roth: Die gegenwärtige Situation ist vor allem eine Bankrotterklärung für alle, die meinten, alles wird besser, wenn sich nur der Staat zurückzieht, man Steuern senkt und Sozialleistungen kürzt. Schutzschirme sind wichtig, aber sie sind keine Therapie für die Krankheit an sich. Diese Krankheit heißt maßlose Gier. Sie ist Motor eines ungezügelten Finanzkapitalismus. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Doch dafür gibt es zurzeit in Deutschland keine politischen Mehrheiten.

Bei den Milliardenhilfen, um die es geht, wird Otto Normalbürger ganz schwindelig. Blicken die Politiker da wirklich durch?

Roth: Diese Milliardenbeträge sind für mich genauso abstrakt wie für die Bürger. Auch mein persönlicher Bezug zum Geld hört bei ein paar tausend Euro auf. Aber die Politik holt jetzt spät, aber hoffentlich nicht zu spät nach, was bereits bei der Einführung des Euro nötig gewesen wäre – nämlich neben der Währungsunion auch auf eine stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik zu setzen. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt. Denn jetzt ist die Krise da, und jetzt müssen wir - auch im deutschen Interesse - entschieden und solidarisch handeln.

Sind die Rettungsaktionen wirklich durchdacht, oder wird die Politik jetzt nur getrieben?

Roth: Alle Maßnahmen beinhalten natürlich auch ein gewisses Risiko. Deshalb ist es Unsinn, von alternativloser Politik zu reden. Es gibt immer Alternativen. Deutschland ist aber im Moment in einer Situation, von der ich nie gedacht hätte, dass wir da mal hinkommen. Frau Merkel und Herr Westerwelle haben gezaudert und gezögert statt zu handeln. Wir haben uns inzwischen als Wortführer und Impulsgeber der Europa-Politik verabschiedet. Frau Merkel spielt eben nicht in einer Liga mit Brandt, Schmidt und Kohl.

Warum haben Sie dann, anders als Ihre Fraktion, für die Griechenlandhilfe gestimmt?

Roth: Das war für mich vor allem ein Signal der Solidarität mit Europa und Griechenland. Wir sitzen alle in einem Boot. Es liegt schließlich auch in unserem deutschen Interesse, unsere Währung zu stabilisieren. Wir sind als Exportland davon abhängig, dass unsere Produkte nachgefragt werden. 66 Prozent unserer Erzeugnisse gehen in unsere Nachbarländer. Wenn es denen schlecht geht, geht es uns auch schlecht.

Warum haben Sie nicht für das Euro-Rettungspaket gestimmt. Haben Sie sich gedrückt?

Roth: Für mich war das auch eine Reaktion auf die völlig inakzeptable Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, mit uns einen Antrag zu formulieren, der knallharte und verbindliche Vorgaben für die Regulierung der Finanzmärkte getroffen hätte. Dennoch unterstütze ich im Grundsatz das Rettungspaket. Da ich nicht noch einmal abweichend von meiner Fraktion abstimmen wollte, habe ich meine Stimmkarte nicht abgegeben – und zahle dafür eine Strafe.

Sie sind grundsätzlich dafür den Euro zu stützen. Was wäre denn so schlimm daran, wenn der Euro den Bach runter ginge. Wir hatten mit der D-Mark doch eine starke Währung?

Roth: Wer glaubt, man könne nach einem Scheitern des Euro einfach wieder die D-Mark einführen, der hat nicht begriffen, wie rasant sich die Welt ändert. Andere Länder holen schnell auf. Aber der Euro ist dabei, die alte internationale Leitwährung Dollar zu ersetzen. Ohne Euro würden wir uns der Chance berauben, in einer globalisierten Welt weiter mitzuspielen.

Zeigt die Euro-Krise nicht, dass sich die EU mit ihrer Erweiterung übernommen hat?

Roth: Die meisten mittel- und osteuropäischen Länder haben den Euro noch gar nicht eingeführt. Die Probleme zeigen sich in den EU-Kernländern, in Italien, Griechenland, Spanien und Portugal – oder bei uns. Man kann das Problem nicht einfach nach Osteuropa abwälzen. Die EU ist größer geworden, aber unser Instrumentenkasten – die demokratischen Abstimmungs- und Regulierungsmöglichkeiten – sind in weiten Teilen in den 90er Jahren stecken geblieben.

Klingt, als gäbe es keine Alternative zum vereinten Europa?

Roth: Es gibt immer eine Alternative – aber die wäre ziemlich schrecklich und liefe auf eine Bankrotterklärung der Politik hinaus. Wenn Politik in einer globalisierten Welt weiter demokratisch, sozial und ökologisch gestalten will, dann darf sie nicht wieder in die Kleinstaaterei verfallen.

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