Interview mit Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt über die Video-Affäre und das Betriebsklima im Landratsamt

„Ich halte den Kopf in den Wind“

Die Video-Überwachung hat im Kreis für Irritationen gesorgt. Auch am Landratsamt warnt jetzt ein Hinweisschild vor Kameras. Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt fand deutliche Worte. Fotos: Marcus Janz

Herr Landrat, erst die Besoldungsaffäre, dann der Videoskandal, außerdem hören wir Klagen über ein schlechtes Betriebsklima. Was ist bloß im Landratsamt los?

Dr. Karl-Ernst Schmidt: Ich verstehe, dass in der Öffentlichkeit das Bild entstanden ist, hier gehe es drunter und drüber. Das ist aber beileibe nicht so. Zur Zulagenregelung werde ich wegen des laufenden Verfahrens nichts sagen. Klar ist aber: Ich bin verantwortlich dafür.

Und was ist mit dem Betriebsklima?

Schmidt: Ich nehme auch wahr, dass es Klagen über das Betriebsklima gibt. Das macht mir auch Sorgen. Dazu gab es Gespräche mit dem Personalrat, wir haben ein sehr offenes Verhältnis. Ich vermute jedoch, dass das Klima nicht tatsächlich schlecht ist, sondern es einige Wenige gibt, die hier das Klima schlechtreden. Aber es beunruhigt mich schon, dass eine Stunde nach einer internen Leitungssitzung zum Thema Video-Überwachung Informationen an die Öffentlichkeit gestreut werden. Das verurteile ich auf das Schärfste.

Nun ist gerade die Video-Überwachung an Schulen ein sehr sensibles Thema, die Vorschriften des Datenschutzes sehr streng. Das muss doch die Öffentlichkeit wissen, oder?

Schmidt: Ich kann nicht garantieren, dass jede einzelne Vorschrift sauber abgehakt wurde. Aber für mich steht die Sicherheit der Schulgemeinschaft an erster Stelle. Wenn eine Schule aus konkreten Gründen um Schutz der Einrichtungen bittet und die Polizei die Video-Überwachung als probates Mittel empfiehlt, dann gibt das – gerade im Nachgang der schlimmen Erfahrungen von Erfurt und Winnenden – aus Fürsorge-Verantwortung hinreichend Berechtigung dafür.

Sieht das auch der Datenschutzbeauftragte so?

Schmidt: Der Datenschutzbeauftragte kommt jetzt in alle Schulen. Ich erwarte seinen Besuch mit Interesse. Wenn er konkrete Dinge bemängelt, die rechtswidrig – nicht fragwürdig! – sind, bin ich der Erste, der das ändert. Aber auch er wird erkennen: Es gab überall konkrete Gründe für die Video-Überwachung. Und: Die Sicherheit der Schüler, Lehrer und Schulen steht für mich an oberster Stelle!

Also keine Selbstkritik?

Schmidt: Doch, in Schenklengsfeld ist einiges nicht optimal gelaufen und Informationen sind hängengeblieben. Aber auch da war der Einbau abgestimmt. Eigentlich sollte auch allen klar gewesen sein, dass keine Live-Bilder betrachtet werden dürfen. Das haben wir dort dann sofort abgestellt und das ganze Verfahren noch präzisiert.

Frau Künholz als Schuldezernentin war von der Überwachung völlig überrascht. Hätte sie davon wissen müssen?

Schmidt: Wenn man mit offenen Augen über das Schulgelände geht, dann muss man die entsprechenden Hinweisschilder sehen. Vor allem, wenn man wie die Schuldezernentin schon über drei Jahre im Amt ist.

Aber Hinweisschilder können doch nicht die Kommunikation zwischen den Dezernenten ersetzen?

Schmidt: Darüber hätte sie dann aber im Rahmen der Amtsübergabe von ihrer Vorgängerin als Schuldezernentin (Christa Bittner von der SPD - die Red.) informiert werden müssen, die Kenntnis von den Video-Überwachungen hatte und von der die erste in Bebra eingerichtet wurde.

Macht Frau Künholz also ihren Job nicht richtig?

Schmidt: Das habe ich nicht gesagt. Aber ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wie sie in dieser Angelegenheit agiert. Die Indiskretion aus der Sitzung heraus ärgert mich, aber auch, dass Frau Künholz in deren Folge keinen Versuch unternommen hat, mit mir, anderen Mitarbeitern oder den Schulen zu sprechen. Stattdessen hat sie aus einer Emotion heraus Dinge gesagt, die nicht sachgerecht und hilfreich waren.

Zwischen Frau Künholz und Ihnen soll ziemliche Funkstille herrscht. Können Sie noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?

Schmidt: Funkstille kann ich nicht bestätigen. Aber ich hätte mich in dieser Situation nie so verhalten, denn das hat den Landkreis und die Schulen in Misskredit gebracht. So stelle ich mir kollegiale Zusammenarbeit nicht vor. Das gilt übrigens auch für einige Äußerungen von ihr zum Thema Besoldung. Das hat mich maßlos enttäuscht und auch verletzt.

Als politische Beobachter haben wir den Eindruck, als sei im Landratsamt schon der Wahlkampf ausgebrochen?

Schmidt: Mag sein, ich weiß nur nicht, warum sich dieser Wahlkampf gegen mich richten sollte, denn ich stehe nicht wieder zu Wahl. Mein Ziel war und ist es immer, mit Menschen anständig umzugehen und das Landratsamt gradlinig und ordentlich zu führen.

Macht Ihnen die Arbeit denn derzeit überhaupt noch Spaß?

Schmidt: In den vergangenen vier Wochen bin ich nicht immer mit Freude ins Landratsamt gefahren. Aber ich habe in meinem Leben nie den leichtesten Weg gewählt, sondern versucht, den richtigen einzuschlagen. Dafür halte ich dann auch meinen Kopf in den Wind. –Und: Alles in allem bin ich nach wie vor gerne Landrat!

Von Marcus Janz und Kai A. Struthoff

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