Mordaufrufe und Holocaust-Leugnung im Internet verbreitet

Hohe Geldstrafen gegen Facebook-Hetzer

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Statue Justitia - Weniger Verfahren vor Gerichten

Bad Hersfeld. Mit hohen Geldstrafen ahndete das Amtsgericht Bad Hersfeld am Donnerstag drei Fälle von Volksverhetzung beziehungsweise Aufforderung zu Straftaten. Die Angeklagten hatten per Facebook Mordaufrufe gegen Politiker und Ausländer verbreitet beziehungsweise den Massenmord an den Juden während des Zweiten Weltkriegs geleugnet.

„Sie haben eindeutig Grenzen überschritten“, hielt Strafrichter Elmar Schnelle einem Kraftfahrer aus Bad Hersfeld vor, der nach der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem Bebraer Baumarkt auf seinem Facebook-Profil angekündigt hatte, er werde „die Bude anzünden“. Außerdem war in dem Eintrag zu lesen: „Den Dreck können die wieder wegschicken. Deutschland den Deutschen, Afrika für die Affen“. Hintergrund der Äußerungen war die Unzufriedenheit des vielfach vorbestraften und wenig einsichtigen 25-Jährigen mit seiner persönlichen Lebensituation. Er wurde wegen Volksverhetzung zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.

Reumütig zeigte sich hingegen eine Rentnerin aus einem Bad Hersfelder Stadtteil, dieim Januar dieses Jahres einen Facebook-Beitrag geteilt hatte, in dem zu lesen war, dass Hitler keine Juden vergast habe, sondern dass ihm der Massemord nur „in die Schuhe geschoben“ worden sei. „Ich habe nicht darüber nachgedacht“, sagte die 47-Jährige und entschuldigte sich. Sie wurde verwarnt und zu 600 Euro Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Tatsächlich zahlen muss sie eine Buße von 500 Euro.

Ebenfalls über Facebook hatte ein 50-Jähriger aus Heringen dazu aufgefordert, den SPD-Politiker Sigmar Gabriel „abzuknallen“. In einem weiteren Fall rief er zum Mord an einem Räuber auf, der in Bad Hersfeld eine Tankstelle überfallen und dabei randaliert hatte. Für beide Fälle zusammen verhängte Richter Schnelle 1500 Euro Geldstrafe.

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