RP fordert Erhöhung – SPD protestiert und enthält sich dann

Höhere Umlage rettet den Kreishaushalt

Bad Hersfeld. 2,7 Millionen Euro einsparen oder die Kreisumlage um zwei Prozent erhöhen – das war die Forderung des Regierungspräsidiums Kassel als Kommunal- und Finanzaufsichtsbehörde an den Landkreis Hersfeld Rotenburg. Darüber informierte Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt den Kreistag bei dessen letzter Sitzung vor der Sommerpause. Da aber nur 261 000 Euro „zusammengekratzt“ werden konnten, stimmte das Parlament der Erhöhung der Kreisumlage zu.

Mit der Entscheidung für die Erhöhung der Kreisumlage hat der Kreistag das Problem auf die Städte und Gemeinden verlagert, von denen die meisten ebenfalls unter ihrer Schuldenlast ächzen. Das war dann auch Anlass für lebhafte Kritik, vor allem aus dem Lager von SPD, Freier Liste, Grünen und FWG.

Kein Spielraum mehr

Thema war dabei unter anderem die kommunale Selbstverwaltung, die nach Überzeugung zum Beispiel von Nina Weise-Hübner (Grüne) zur Farce verkommt, weil die Städte und Gemeinden keinerlei Gestaltungsspielraum mehr haben.

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In der Tat kann ein Großteil der Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg nur noch mit Mühe seine gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben erledigen und selbst das häufig nur auf Pump.Für die Sanierung der Kreisfinanzen sehen Torsten Warnecke (SPD, zugleich auch Landtagsabgeordneter), Nina Weise-Hübner und Herbert Heisterkamp (FL) das Land in der Pflicht. Dr. Kurt Schreiner (FWG) machte die Verantwortlichen in Berlin aus. Beim Bund werde seit Willy Brandt der Schuldenstand stetig erhöht.

Konkrete Vorschläge, wie und wo denn gespart werden sollte, vermisste Herbert Höttl (CDU) bei der SPD und warf den Sozialdemokraten vor, lediglich Parteipolitik zu betreiben.

Bei der Abstimmung enthielten sich übrigens die meisten SPD-Abgeordneten der Stimme und ermöglichten so der CDU, die Erhöhung der Kreisumlage zu beschließen.

Von Christine Zacharias

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