Dramatische Finanzlage nach Gewerbesteuer-Rückforderung

Hiobsbotschaft für den Hersfelder Haushalt

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Bad Hersfeld. Die finanzielle Situation der Stadt Bad Hersfeld hat sich am Freitag dramatisch verschlechtert: Die Hiobsbotschaft einer Gewerbesteuer-Rückforderung in Höhe von 1,6 Millionen Euro durch ein ortsansässiges Unternehmen reißt im laufenden Haushalt 2013 eine zusätzliche Lücke auf.

Darüber hinaus sucht die Stadt derzeit auf breiter Front nach Einsparmöglichkeiten, weil im Entwurf des Etats für das kommenden Jahr aktuell 2,9 Millionen Euro zur Deckung der geplanten Ausgaben fehlen.

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer kam nicht vollkommen überraschend. Bereits im Frühsommer war von einer drohenden Rückforderung in Höhe von drei Millionen Euro die Rede gewesen, später dann von 1,5 Millionen (unsere Zeitung berichtete).

Noch am Donnerstagabend hatte Bürgermeister Thomas Fehling im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung noch von einer leichten Entspannung der Haushaltslage berichten können. Durch einige Verbesserungen war der aktuelle Fehlbetrag auf rund 244 000 Euro abgeschmolzen, auch die ursprünglich geplante Rücklagenentnahme von knapp 700 000 Euro schien nicht mehr erforderlich und sollte als „stille Reserve“ für den Fall der Gewerbesteuer-Rückforderung dienen. Dieser Fall ist schneller eingetreten als erwartet. Allerdings wirkt sich die Rückzahlung nicht in voller Höhe auf den Etat aus, da die Stadt nun auch weniger Gewerbesteuerumlage bezahlen muss. Die Netto-Belastung beträgt 1,3 Millionen Euro.

An der Lösung der Finanz-Probleme sollen in Bad Hersfeld erstmals auch die Einwohner der Stadt beteiligt werden: Am Freitag begann im Internet ein Bürgerdialog, bei dem Sparvorschläge zu zahlreichen Haushaltsstellen von den Steuern über die Kultur bis zu den Kindergärten gemacht werden können.

Von Karl Schönholtz

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