Montagsinterview mit Helmut Heiderich (CDU) über die deutsche Entwicklungspolitik

Hilfe aus eigener Kraft

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich ist Mitglied im Entwicklungshilfe-Ausschuss des Bundestages. Foto: nh

Hersfeld-Rotenburg. Vor Weihnachten werben Hilfsorganisationen und Kirchen um private Spenden für die Menschen in den armen Ländern der Welt. Über Strategien der staatlichen deutschen Entwicklungshilfe sprach Kai A. Struthoff mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich, der Mitglied im Entwicklungshilfe-Ausschuss ist.

Herr Heiderich, woran liegt es, dass Deutschland immer noch nicht die versprochenen 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe ausgibt?

Heiderich: Mit über sechs Milliarden Euro leistet Deutschland schon jetzt einen ganz erheblichen Beitrag zur internationalen Entwicklungspolitik. Unter Angela Merkel ist der Etat deutlich aufgestockt worden, nachdem er von Rot-Grün reduziert worden war. Erfolgreiche Entwicklungspolitik bemisst sich aber nicht nur an ausgegebenem Geld, sondern an konkreten Verbesserungen für die Betroffenen vor Ort.

Trotzdem erreichen wir nicht die bei Gipfeltreffen international vereinbarten Zahlungen - und das, obwohl doch zum Beispiel für die Bankenrettung genug Geld vorhanden ist.

Heiderich: Das ist ein Vergleich von Äpfeln und Birnen. Bei den Banken ging es hauptsächlich um Bürgschaften. Davon wird aber in Afrika niemand satt. Es stimmt, dass es solche Hilfszusagen gibt. Richtig ist aber auch, Deutschland gehört zu den fünf größten Geldgebern bei der Entwicklungshilfe. Unser Engagement wird weltweit geschätzt.

Sie haben unlängst einen CDU-Antrag eingebracht, worin der Abbau von handelsverzerrenden Subventionen gefordert wird. Schadet das nicht den hiesigen Bauern?

Heiderich: Wenn Sie heute in einen Supermarkt gehen, werden Sie dort beim Obst oder Gemüse kaum noch Produkte aus Deutschland finden. Mehr als 90 Prozent der Waren kommen längst von internationalen Lieferanten. Auf der europäischen Ebene haben wir Export-Subventionen schon fast völlig abgeschafft. Dennoch behaupten sich unsere Bauern erfolgreich auf dem Weltmarkt.

Sie machen Spekulanten für die steigenden Lebensmittelpreise und damit den Hunger in den armen Ländern verantwortlich. Wie wollen Sie Lebensmittelspekulationen eindämmen, wenn es uns doch insgesamt nicht gelingt, die Finanzmärkte zu kontrollieren?

Heiderich: Es stimmt, wir müssen noch viel tun, um die Finanzmärkte wieder in den Griff zu bekommen. Im Nahrungsmittelbereich müssen wir den Handel mit sogenannten Derivaten verbieten. Dort spekulieren Hedgefonds mit viel Geld, obwohl sie mit dem Agrarmarkt gar nichts zu tun haben. Die USA haben dagegen bereits ein Gesetz beschlossen. Europa muss jetzt nachziehen.

Außerdem sollen nur Länder mit guter Regierungsführung unterstützt werden. Bestraft man damit nicht gerade die Menschen, die ohnehin unter Despoten leiden?

Heiderich: Was nützt es, wenn wir Millionenbeträge unserer Steuerzahler in ein Land geben und der Despot damit ins Flugzeug steigt, um in Paris einkaufen zu gehen? Dann kommt auch nichts bei den Menschen an. Wenn man sicher weiß, dass die Hilfszahlungen missbraucht werden, ist es besser, mutig Nein zu sagen. Deshalb konzentriert sich die deutsche Hilfe jetzt auch auf weniger Länder.

Warum?

Heiderich: Wir wollen einen Anreiz schaffen, damit sich die Länder um eine gute Regierungsführung bemühen. Darunter verstehen wir vor allem die Bekämpfung der Korruption, aber auch Rechtsstaatlichkeit, eine freie Presse und vor allem die Einhaltung der Menschenrechte.

Wie kommt es dann, dass China, eine boomende Volkswirtschaft, immer noch deutsche Entwicklungshilfe erhält?

Heiderich: Das wird zwar immer wieder behauptet, stimmt so aber nicht mehr. Es gibt noch einige wenige auslaufende Projekte, die meistens in Form von Bürgschaften zur Förderung von deutschen Wirtschaftsprojekten in China dienen – zum Beispiel dem Aufbau von Solaranlagen. Mit dem Geld wird keinesfalls die chinesische Regierung unterstützt.

Trotz aller Entwicklungshilfe sind die UN-Millenniumsziele – Halbierung der Armut und Bildung für alle – noch weit entfernt. Ist Entwicklungshilfe womöglich sinnlos?

Heiderich: Auf gar keinen Fall. Das sieht man an den Erfolgen in Südost-Asien oder auch in Süd-Amerika. In Afrika aber müssen wir andere Mittel als bisher im Kampf gegen den Hunger finden. Bislang wurden meist Überschüsse verteilt. Das ist zu wenig. Wir brauchen eine offensive Strategie, die ich „Ernährung aus eigener Kraft“ nenne. Die Bauern müssen Kleinunternehmer werden, um ihre Erzeugnisse auf den Märkten verkaufen zu können. Nur so werden wir auch in Afrika die Armut verringern.

Kommentare