Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschuss tagt ab 15 Uhr in der Stadthalle

Heute gilt’s beim Haushalt

Bad Hersfeld. Heute gilt’s beim Hersfelder Haushalt, heute entscheidet sich, wo gespart wird und was teurer wird als bisher. Ab 15 Uhr wird der Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Konferenzraum 1 der Stadthalle unter Vorsitz von Bernd Wennemuth (SPD) über die Anträge der Fraktionen beraten mit dem Ziel, dass am Ende ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Zahlenwerk heraus kommt.

Diese Maßgabe erfüllte auch der Entwurf, den Bürgermeister Thomas Fehling (FDP) im Dezember dem Parlament vorgelegt hat. Doch gegen die darin vorgesehenen „Grausamkeiten“ wie etwa die drastische Erhöhung der Kindergartengebühren, die Schließung des Museums oder die pauschale Kürzung der Vereinszuschüsse um 15 Prozent hatte sich schnell Widerstand geregt.

Allerdings hatten fast alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen zum Etat nicht verkannt, dass die angespannte finanzielle Situation der Stadt ohne gravierende Einschnitte voraussichtlich nicht in den Griff zu bekommen ist.

Nicht mehr gratis

• Erklärtes Ziel der SPD/Grünen-Fraktion sowie der CDU-Fraktion ist es, die Kindergartengebühren auf dem bisherigen Stand zu lassen. Auch die Fraktionsgemeinschaft will die geplante Anhebung verhindern, plädiert jedoch für eine einkommensabhängige Staffelung.

• Die kostenlose Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten wird es wohl nicht mehr lange geben. Auch SPD und Grüne, die das Gratis-Essen bisher tapfer verteidigt hatten, halten einen Eigenanteil von zwei Euro für vertretbar.

• Erhöht wird auf jeden Fall die Grundsteuer B, die von privaten Haus- und Grund-Eigentümern zu entrichten ist. Hierdurch soll eine Mehreinnahme von rund einer halben Million Euro erzielt werden. Unter dem Strich trifft diese Maßnahme dann auch die Mieter, wenn die Vermieter ihre erhöhten Kosten weiterreichen.

• Zündstoff für die heutige Diskussion liegt auch in den sogenannten freiwilligen Leistungen, mit denen die Stadt Vereine und Institutionen unterstützt. Da eine Kürzung nach dem Rasenmäher-Prinzip manche Einrichtung in ihrer Existenz bedrohen würde, geht es heute um die Ausnahmen von der Regel. Erfahrungsgemäß wird dann heftig gestritten.

• Im investiven Teil des Haushalts geht es dann auch um den „Lullus-Sportpark“, ein groß angelegtes Konzept für Sport- und Freizeitanlagen in der Fuldaaue, mit dem auch die Sanierung bestehender Einrichtungen betrieben werden soll. Zwei Millionen Euro stehen im Plan, wobei eine etwaige Verwirklichung von Fördergeld aus Wiesbaden abhängt. Über die Notwendigkeit dieses Vorhabens sind die Meinungen geteilt.

Alles öffentlich

Der Ausschuss wird heute die Weichen stellen für die Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag. Die hat dann das letzte Wort zum Hersfelder Haushalt 2014. Und sicherlich wird der eine oder andere Streitpunkt dann noch einmal ausführlich diskutiert werden. Beginn der Sitzung in der Stadthalle ist um 17 Uhr.

Beide Sitzungen sind öffentlich.

Von Karl Schönholtz

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