Finanzministerium ändert Berechnungsgrundlagen

Bad Hersfelder Zoll in Gefahr

Bad Hersfeld. Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit am Zoll-Standort Bad Hersfeld ist von Auflösung bedroht. Dies ergibt sich aus neuen Berechnungsgrundlagen, die eine Unterabteilung des Bundesfinanzministeriums gefertigt hat.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich sieht in den veränderten Kriterien jedoch einen Willkürakt und einen Widerspruch zur politischen Linie seiner Partei. Gemeinsam mit Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt wird er am 31. Januar beim zuständigen Staatssekretär Hartmut Koschyk vorstellig werden.

Auflösung als Option

Konkret geht es um etwa 40 der 265 Bad Hersfelder Beschäftigten, die nominell zum Hauptzollamt Gießen gehören. Denen hat das Berliner Ministerium kurz vor Weihnachten aufgrund der neuen Berechnungen entweder die Auflösung der Standort-Abteilung oder die Verlagerung von Dienstposten nahegelegt. Eine Stellungnahme wird bis Ende Februar erwartet.

Helmut Heiderich ist jedoch mit der Gewichtung der zugrunde gelegten Indikatoren überhaupt nicht einverstanden. Der prozentuale Anteil von Bruttoinlandsprodukt, oder Zahl der Sozialhilfeempfänger laufe von vornherein auf eine Bevorteilung großer Städte und damit auf eine Zentralisierung heraus. „Eigentlich ist es der erklärte Wille der CDU, den ländlichen Raum zu stärken,“ erklärte der Abgeordnete im Gespräch mit unserer Zeitung, „doch diese Berechnungen vertreten einen gegenteiligen Ansatz.“

Helmut Heiderich

Als noch ungerechter empfindet Heiderich die Abwertung des Leistungsaspekts. Machten die von der jeweiligen Abteilung „erwirtschafteten“ Geldbeträge bislang 50 Prozent des Gesamtergebnisses aus, so wurden sie jetzt lediglich zu 15,8 Przent eingerechnet. Dabei arbeitet Bad Hersfeld in diesem Bereich deutlich wesentlich besser als die Abteilungen in Kassel oder Fulda.

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Von Karl Schönholtz

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