Hersfelder Stadtwerke verlieren im Gaspreis-Prozess

Bad Hersfeld. Die Rechtsstreit zwischen den Stadtwerken Bad Hersfeld und sechs Kunden um Rechnungskürzungen in Verbindung mit Widersprüchen gegen Gaspreiserhöhungen wird voraussichtlich in die nächste Runde gehen.

Dies kündigte Geschäftsführer Peter Sobisch gegenüber unserer Zeitung an, nachdem das Landgericht Fulda die Klage des lokalen Versorgers in erster Instanz abgewiesen hat. Man werde das schriftliche Urteil prüfen und dann über eine Berufung entscheiden, erklärte Sobisch.

In dem Verfahren geht es darum, wann und welche Preisänderung in welchem Umfang als formalrechtlich wirksam und angemessen eingestuft werden kann. Trotz mehrerer höchstrichterlicher Entscheidungen sei dies bis heute nicht in jedem Einzelfall rechtssicher geklärt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadtwerke. Sobisch betonte zudem, dass die Fuldaer Kammer nicht über die Angemessenheit des Gaspreises, sondern über Formalien entschieden habe.

Die Bürgerinitiative „Für faire Gaspreise“, deren drei Sprecher unter den Beklagten sind, zeigte sich über das „eindeutige“ Urteil „hocherfreut“ und spricht von Rechtssicherheit. „Wir sind gesprächs- und verhandlungsbereit,“ erklärte BI-Sprecher Hans-Jürgen Schülbe. Das gilt auch für die Gegenseite: „Wir waren und sind bereit zum Kompromiss, vielleicht findet sich ja eine Lösung,“ sagte Stadtwerke-Chef Peter Sobisch. (ks)

Kommentare