Richter sollen Rechtmäßigkeit überprüfen

Bad Hersfelder Hotelier klagt gegen Kurbeitragssatzung

Bad Hersfeld. Der Hotelier Hanns-Karl Madelung (Hotel Wenzel) hat Normenkontrollklage gegen die Bad Hersfelder Kurbeitragssatzung eingereicht.

Bei dem Verfahren vor dem Kasseler Verwaltungsgerichthof, bei dem er von dem Rechtanwalt und ehemaligen 1. Stadtrat Michael Bock vertreten wird, wird die Rechtmäßigkeit der Kurbeitragssatzung überprüft.

Madelung, der zugleich Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands in Nordhessen ist, hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht erstritten, dass Hoteliers nicht verpflichtet sind, den Kurbeitrag einzuziehen. Daraufhin war die Stadt gezwungen gewesen, die Satzung zu ändern.

Madelung und sein Anwalt Bock argumentieren, dass die Umsetzung der Kurbeitragssatzung nur schwer zu kontrollieren und in der „Sache unsinnig“ sei. Sie verweisen auf viele Ausnahmeregeln und Bürokratismen. Nun sind die Richter der nächst höheren Instanz gefordert, die Angelegenheit grundsätzlich zu prüfen. (kai)

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