Bad Hersfelder Haushalt 2016 verfehlt Sicherungskonzept

3,3 Millionen Defizit: Fehling fürchtet um Etat

BAD HERSFELD. Mit einem Defizit von rund 3,3 Millionen Euro verfehlt der Entwurf des Bad Hersfelder Etats für 2016 die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzept bei Weitem. Bei der Vorstellung des Zahlenwerks am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung nannte Bürgermeister Thomas Fehling erneute Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen und strukturelle Probleme als Ursachen. „Die Stadt lebt immer noch auf viel zu großem Fuß“, sagte Fehling in seiner Haushaltsrede.

Eingeplant war für das kommende Jahr ein Minus von 847 000 Euro, um bis 2017 wieder den Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen. Ein Defizit von 2,7 Millionen Euro hatte bereits der ursprüngliche Entwurf der Verwaltung aufgewiesen. Nachdem der Magistrat die von Fehling vorgesehene Erhöhung der Kindergartengebühren wieder herausgestrichen hatte, wuchs das Minus um mehr als eine halbe Million.

Der Bürgermeister fürchtet deshalb um die Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht und sieht die Stadtverordneten in der Pflicht. Sein Job sei es, Vorschläge zu machen, sagte Fehling unserer Zeitung, „und das mache ich.“ Das Budgetrecht liege jedoch beim Parlament. Fehling versucht deshalb, Transparenz zu schaffen, indem er Entwicklungen bei den Steuereinnahmen aufzeigt und alle angemeldeten Projekte samt Kosten in einer Prioritätenliste zusammenfassen lässt. Weil die Stadt vordringlich ihre Stützmauern und Brücken sanieren muss, bleibe jedoch „kein Spielraum für lustige Sachen“.

Auch benennt der Bürgermeister die größten Sorgenkinder beziehungsweise Verlustbringer: So erwirtschaften die drei städtischen Schwimmbäder jährlich einen Verlust von 1,5 Millionen Euro, und die Vitalisklinik produzierte statt der „schwarzen Null“ wieder ein Defizit von 600 000 Euro.

Schulden steigen auf 91 Millionen

Aufwendungen von knapp 65 Millionen Euro weist der Entwurf des Bad Hersfelder Ergebnishaushalts für 2016 auf, jedoch nur Einnahmen von 62 Millionen. Die Deckungslücke von 2,7 Millionen Euro hat sich durch die ursprünglich vorgesehene Anhebung der Kindergartengebühren seit der Haushaltsaufstellung auf 3,3 Millionen erhöht. Der Schuldenstand der Kreisstadt soll zum Jahresende 2016 bei 91,418 Millionen Euro liegen. Rücklagen gibt es keine mehr. Für das kommende Jahr sind Investitionen in Höhe von 7,8 Millionen Euro geplant. Die Personalkosten von 18,2 Millionen hat der Bürgermeister um 400 000 Euro gekürzt – noch ohne zu wissen, wo gespart werden kann. (ks)

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