Stadtparlament stimmt auch Nachtragshaushalt zu

Bad Hersfeld bürgt für die Vitalisklinik

Bad Hersfeld. Nach einer kontroversen und teilweise emotionalen Debatte hat das Stadtparlament am Donnerstagabend der umstrittenen Bürgschaft für die Vitalisklinik mehrheitlich zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 27 Abgeordnete von SPD, FWG, Grünen und CDU für die Bürgschaft, NBL und FDP stimmten dagegen, zwei Delegierte enthielten sich.

Zuvor hatten die Abgeordneten erneut ihre Standpunkte deutlich gemacht. NBL und FDP beharrten darauf, dass die Übernahme der Klinik durch die Stadt im Jahr 2008 ein Fehler war. NBL-Chef Michael Bock war zwar bereit, den notwendigen Brandschutzinvestitionen zuzustimmen, wollte aber die Entscheidung über die Belegbetten vom Antrag abtrennen, was im Parlament scheiterte. Bernd Böhle von der FDP zweifelte erneut das Konzept der Klinik an und nannte die ihm bekannten Zahlen „schockierend“. Jürgen Schülbe von der Fraktionsgemeinschaft sprach von „Schönfärberei“ der Zahlen und beklagte, das seine Gruppe keine Informationen zur Klinik erhalten habe.

Für die Mehrheitsfraktion verteidigte die Grüne Monika Schmidt die Bürgschaft. Die einzige Alternative dazu wäre die Schließung. Gunter Grimm (CDU) nannte vor allem die geplante Ausgliederung der Klinik eine gute Entscheidung.

Mit den Stimmen der SPD/FWG/Grünen-Mehrheit wurde auch der Nachtragshaushalt verabschiedet. (kai) SEITE 3

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