Stadtverordnete verweigern Haushaltsberatung

Heringen droht die Zwangsverwaltung

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Heringen. Sollten sich Stadtverordnete und Magistrat in Heringen nicht bald zusammenraufen, droht der Stadt an der Werra wohl die Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Mehr noch. Aufgrund der Blockadehaltung des Parlaments könnte die Stadt an der Werra schon Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig sein. Dann nämlich, wenn notwendige Kredite nicht mehr genehmigt werden können, weil noch immer kein ordentliches Haushaltssicherungskonzept existiert. Auch der Haushalt für 2014 liegt weiter auf Eis.

Die Beratung und den Beschluss des Haushaltsplans für 2014 haben die Stadtverordneten während der jüngsten Sitzung am vergangenen Donnerstagabend im Heringer Bürgerhaus abgelehnt. Mit großer Mehrheit wurden dieser Tagesordnungspunkt sowie die Diskussion zum Investitionsprogramm gestrichen. Es gebe noch Klärungsbedarf, hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Eckhard Bock festgestellt.

Aus diesem Grund wurden die Papiere zur Überarbeitung zurück an den Magistrat verwiesen. Von dort wird der neue Entwurf wieder über die Ausschüsse den Weg ins Parlament finden. Die Ausschüsse übrigens hatten sich mit dem Ursprungsentwurf auch nicht befasst und keine Empfehlung ans Stadtparlament ausgesprochen. lokalseite 5

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