Abgeordneter sieht Kommunen entlastet

Heiderich: Hilfe für den Landkreis

Helmut

Hersfeld-Rotenburg. Die Kosten der sozialen Grundsicherung im Alter werden schneller als ursprünglich geplant von der Bundesregierung übernommen. Das teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich (CDU) in einer Presseerklärung mit. Allein der Landkreis Hersfeld-Rotenburg müsse für die Grundsicherung bisher jährlich 4,2 Millionen Euro aufwenden. „Nun stellt der Bund in diesem Jahr 550 Millionen Euro und im folgenden Jahr 700 Millionen Euro zur Verfügung, um diese Entlastung zügig voranzubringen,“ heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Politikers. Bis 2014 spare Hersfeld-Rotenburg so insgesamt 9 Millionen Euro.

Neues Leistungsgesetz

„Wir haben eine deutliche Trendwende bei den Kommunalfinanzen eingeleitet und die kommunalfeindliche Politik von SPD und Grünen korrigiert“, heißt es in Heiderichs Mitteilung. Bei den sogenannten Eingliederungsbeihilfen für behinderte Menschen solle ein neues Bundesleistungsgesetz erarbeitet werden. Im Zuge dieser Regelung werde der Bund zunächst 4 Milliarden Euro jährlich davon übernehmen“, teilt Heiderich mit.

Städte und Gemeinden erhielten außerdem zusätzlich mehr als 500 Millionen Euro als Investitionskostenunterstützung und jährlich 75 Millionen Euro mehr für die laufenden Kosten zum Betrieb der Kitas.“ Die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket liege zwar bei den Kommunen. Der Bund erstatte die Kosten dafür aber komplett. „Parallel dazu wird die frühkindliche Sprachförderung vom Bund massiv unterstützt.“

Bei der Abwahl von SPD und Grünen im Jahr 2005 sei der Tiefpunkt der kommunalen Finanzmisere mit einem bundesweiten jährlichen Defizit von 8,4 Milliarden Euro bei Landkreisen, Städten und Gemeinden erreicht gewesen. „Für das laufende Jahr 2012 ist dagegen mit einem Haushaltsüberschuss der Kommunen von bundesweit rund zwei Milliarden Euro zu rechnen“, heißt es in Heiderichs Pressemitteilung. Das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer überschreite in diesem Jahr zudem das Vorkrisenniveau des Jahres 2008, schreibt Heiderich. (red/jce)

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