Unverständnis bei Bürgermeistern und Parteipolitikern

Heftige Proteste gegen Gerichts-Schließungen

Hartmut H. Boehmer

Hersfeld-Rotenburg. Mit Unverständnis haben Parteipolitiker und Bürgermeister gestern auf die Entscheidung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) reagiert, das Arbeitsgericht Bad Hersfeld nach Fulda und das Rotenburger Amtsgericht nach Hersfeld zu verlegen.

„Das ist ein weiterer Schlag gegen Bad Hersfeld als Mittelzentrum mit oberzentraler Funktion“, sagte Bürgermeister Hartmut H. Boehmer und erinnerte an die lange Liste der Behörden-Verluste vom Bundesgrenzschutz bis zum Amt für Straßen- und Verkehrswesen. Die Zusammenlegung der beiden Amtsgerichte Hersfeld und Rotenburg ist für Boehmer nur ein schwacher Trost, weil mit der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Spezialgericht verloren gehe.

Deutliche Worte fand der Rotenburger Rathauschef Manfred Fehr: „Als Kompensation für den Verlust des Arbeitsgerichtes in Bad Hersfeld wird Rotenburg geopfert“, sagte er unserer Zeitung nach Bekanntwerden der Ministeriumspläne. „Das ist eine Politik, die wir nicht brauchen, denn der ländliche Raum wird dadurch weiter geschwächt,“ sagte Fehr. Die Entscheidung sei zudem bürgerfeindlich, weil die Wege nun weiter würden.

„Die CDU- Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der Partei bedauern in höchstem Maße, dass der Hessische Justizminister sowohl die Schließung des Arbeitsgerichtes in Bad Hersfeld, als auch die Verlagerung und Schließung des Amtsgerichts Rotenburg vorgeschlagen hat“, erklärten Kreisvorsitzender Thorsten Bloß und Herbert Höttl, Vorsitzender Kreistagsfraktion.

Auch die CDU verschließe sich nicht notwendiger Sparmaßnahmen, allerdings fordere man eine gleiche Verteilung auf alle Schultern. Zum wiederholten Mal solle der Kreis Hersfeld-Rotenburg Opfer von Zentralisierungsmaßnahmen der Landesregierung werden. Dies werde man nicht widerstandslos hinnehmen können, stellten Bloß und Höttl fest und kündigten für die Kreistagssitzung am 28. Juni eine entsprechende Resolution an.

Die Ankündigung, den Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld schließen zu wollen, hält der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke für unklug und inakzeptabel. Allein aus Fulda einen Arbeitsgerichtsbezirk, mit der flächenmäßigen Größe eines Viertels des Hessenlandes, zu versorgen, sei ein Treppenwitz. „Auf diese Idee,“ so Warnecke, „kann nur jemand kommen, der Nordhessen offenbar nur unzureichend kennt. Sonst ist klar, dass im ländlichen Raum auch kleinere Gerichtsstandorte zu einer flächenmäßig guten Versorgung der Bevölkerung gehören.“ Zudem würden zusätzliche Kosten durch entstehende Fahrtkosten sowie Stunden und Aberstunden verlorener Arbeitszeit zu Buche schlagen. Damit schwäche der FDP-Justizminister vorsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe, argumentierte Warnecke.

Von Karl Schönholtz

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