Kreistag berät heute über Entwurf des Landrats

Der Haushalt ist „auf Kante genäht“

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Hersfeld-Rotenburg. Der Kreistag berät heute über den Haushaltsentwurf von Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt. Darin stehen Gesamtaufwendungen von 167,7 Millionen Euro Gesamterträgen von 165,8 Millionen Euro gegenüber. Es bleibt ein Fehlbedarf von rund 1,85 Millionen Euro.

Obwohl vermutlich alle Fraktionen dem Zahlenwerk zustimmen werden, wird hinter den Kulissen deutliche Kritik an dem Entwurf laut. Vor allem führende Sozialdemokraten bemängeln, dass die Haushaltsansätze des Landrats zu knapp bemessen sind. Es wird sogar orakelt, dass schon bald ein Nachtragshaushalt notwendig werden dürfte.

„Ambitionierter Entwurf“

„Der Entwurf ist schon sehr, sehr ambitioniert“, sagt auch Vize-Landrätin Elke Künholz, deren Sozialbereich traditionell den größten Posten ausmacht. Sie verweist aber auf viele Pflichtaufgaben und gesetzliche Vorgaben, die zu erfüllen sind. „Wir tun alles, damit die Kosten im Rahmen bleiben“, versichert Künholz.

Genau das bezweifelt CDU-Fraktionschef Herbert Höttl. Er kritisiert vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe, die allein rund 18 Millionen Euro im Haushalt ausmacht. „Die Heimunterbringung eines Jugendlichen ist teurer als die Pflege eines schwerkranken Menschen“, sagt Höttl. Er fordert, dass Künholz neue Verträge mit den Jugendhilfe-Trägern aushandelt. Er könnte sich sogar vorstellen, dass der Kreis selbst eine Heimunterbringung organisiert. „Das wäre unter dem Strich billiger“, glaubt Höttl.

Kritik am Kreishaushalts-Entwurf üben auch die Grünen, obwohl auch sie vermutlich zustimmen werden. „Der Haushalt ist arg auf Kante genäht“, sagt Jörg Althoff. Vor allem die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern im Kreis machten das Zahlenwerk unwägbar.

Das kritisiert auch Jörg Brand von der FWG. Er hält die kalkulierten Aufwendungen für Asylbewerber für „offenkundig politisch motiviert“, zumal sie auf „überholten Zahlen“ basierten. Der Kreishaushalt sei schon „vor seiner Verabschiedung überholt“, glaubt Brand.

Kein Ausgleich in Sicht

Auch der Grüne Jörg Althoff warnt davor, jetzt „zu eng zu planen“, denn auch ein Nachtragshaushalt mache Arbeit. Gleichzeitig zweifelt Althoff das von Landrat Schmidt angestrebte Ziel eines ausgeglichen Haushalts bis 2015 an. „Angesichts der Gewerbesteuereinbrüche bei K+S im Werratal und in Bad Hersfeld sehe ich so bald noch keinen ausgeglichenen Haushalt“, warnt Althoff.

Die Kreistagssitzung findet heute ab 14.30 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes statt und ist öffentlich. (kai)

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