Haunetal: Kanalbeiträge sind rechtmäßig

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Kassel/Haunetal. Im Haunetaler Dauer-Streit um die Abwassergebühren ist eine erste Entscheidung gefallen. Das Verwaltungsgericht in Kassel hat jetzt den Eilantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen Vorauszahlungen auf einen Ergänzungsbeitrag für Sanierungsarbeiten am Kanalnetz gewandt hatte. Die von der Gemeinde erhobenen Beiträge seien rechtmäßig, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

„Das ist ein schöner Tag für mich“, kommentiert Alt-Bürgermeister Hein-Peter Möller (SPD) das Urteil. Das Gericht habe eindeutig festgestellt, dass die Gemeinde nach Recht und Gesetz gehandelt habe. Den Klägern von der Interessengemeinschaft sei „im Wesentlichen der Wind aus den Segeln genommen worden.“

Lesen Sie hierzu:
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Kassel

Das räumt auch deren Sprecher Gerhardt Maul ein: „Wir sind auf ganzer Linie durchgefallen.“ Jetzt werde man prüfen, ob gegen das Urteil Beschwerde eingelegt werden soll. Maul selbst geht fest davon aus. Er räumt ein, dass von dem Urteil auch die Klage wegen angeblicher Untreue gegen Alt-Bürgermeister Möller tangiert werde. Auch hier wolle man prüfen, ob diese aufrechterhalten bleibt.

Bürgermeister Stefan Euler zeigte sich überrascht über das eindeutige Urteil. Er hofft, dass nun auf Ruhe in die Gemeinde einziehe. Zudem verbessere sich die Haushaltssituation, weil die Kanalbeiträge eingefordert werden können. (ks/kai)

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