Fraktionsgemeinschaft im Bad Hersfelder Stadtparlament begrüßt die Neuberechnung

Hartz IV-Urteil erfreut Schülbe & Co.

Bad Hersfeld. Die Fraktionsgemeinschaft im Bad Hersfelder Stadtparlament begrüßt die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der sozialen Leistungen nach Hartz IV. „Wir freuen uns, weil damit der Startschuss gefallen ist für höhere Sätze, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche“, so der Vorsitzende Hans-Jürgen Schülbe.

Sein Stellvertreter, Werner Kubetzko, ergänzt: „Endlich wird anerkannt, dass ein Langzeitarbeitsloser nicht von 359 Euro im Monat leben kann und der Satz für Kinder willkürlich angesetzt wurde, ohne sich an den realen Bedürfnissen zu orientieren.“

Schülbe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Fraktionsgemeinschaft die Einführung einer städtischen Sozialcard durchgesetzt habe. Damit soll Hartz IV-Berechtigten und Personen mit geringem Einkommen zusätzlich eine lokale Unterstützung ermöglicht werden. (red)

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