Aufgegebene Grundstücke interessieren das Land Hessen nicht

Häuser ohne Eigentümer belasten Kommunen

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Es war das Paradebeispiel für ein herrenloses Grundstück im Kreis: Keiner wollte das Lomo-Tanklager an der Friedloser Strasse in Bad Hersfeld kaufen, nachdem die Firma in die Insolvenz gegangen war. Folge: Eine Spezialfirma bekam den Auftrag das Lager zu schließen und die Tanks fachgerecht zu reinigen - auf Kosten des Steuerzahlers. Auftraggeber war das Staatliche Umweltamt.

Hersfeld-RotenburG. Immobilien im Kreis Hersfeld-Rotenburg, die das Land Hessen geerbt hat, machen den Kommunen zunehmend Ärger. Solche Gebäude und Grundstücke fallen nach dem Erbrecht an das Land, wenn der sogenannte Erblasser keinen Verwandten hat – oder weil ein Verzicht auf das Eigentum ins Grundbuch eingetragen wurde, etwa bei Insolvenz.

Das Land Hessen hat das Recht, sich solche herrenlosen Häuser anzueignen und sich selbst ins Grundbuch eintragen zu lassen. „Außer dem Aneignungsrecht hat das Land keine weiteren Rechte und auch keine Pflichten“, erklärt Ate Plies, Sprecherin des Hessischen Immobilienmanagements in Wiesbaden. „Die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht obliegt den zuständigen Gefahrenabwehrbehörden“, sagt Plies weiter. Das bedeutet: Die Kommune ist am Zug.

Gefahren beseitigen

„Ein schwieriges Thema“, weiß Johannes van Horrick, Fachbereichsleiter der technischen Bauaufsicht in Bad Hersfeld. Er sagt: „Als Kommune haben wir die Pflicht, Gefahren zu beseitigen, die von dem Grundstück ausgehen.“ Konkret heißt das nicht nur, das im Winter Schnee geräumt werden muss, sondern auch die Sicherung eines Gebäudes gegen Einsturzgefahr. „Oft ist bei Insolvenz der Eigentümer auch nicht mehr feststellbar“, erklärt van Horrick.

Auch der Landkreis hat nicht direkt etwas mit den Liegenschaften zu tun. „Erst bei Einsturzgefahr kommt die Bauaufsicht des Kreises mit ins Boot“, sagt Michael Adam, Pressesprecher des Kreises Hersfeld-Rotenburg.

Laut Ate Plies hat das Immobilienmanagement des Landes Kenntnis von derzeit neun herrenlosen Flurstücken im Kreis Hersfeld-Rotenburg. „Diese befinden sich in Bad Hersfeld, Kirchheim, Oberbreitzbach und Widdershausen“, sagt die Sprecherin.

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Von Rainer Henkel

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