Auch der Landrat wundert sich über Nicht-Wissen

CDU hält Künholz für überfordert

Hersfeld-Rotenburg. Nicht nur Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt (CDU) kritisiert die „Skandalisierung“ der Videoüberwachung an Schulen im Landkreis. Auch die CDU-Kreistagsfraktion übt heftige Kritik am Verhalten der Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz (SPD) in der aktuellen Debatte. „Seit drei Jahren trägt Frau Künholz für die Schulen in Hersfeld-Rotenburg Verantwortung. Seit drei Jahren hat sie dabei offenbar keinen blassen Schimmer, was an unseren Schulen passiert“, erklären Fraktionschef Herbert Höttl und der für Sicherheitsfragen zuständige Kreistagsabgeordnete Timo Lübeck in einer Pressemitteilung.

„Vandalismus bekämpfen“

Beide sehen in der „versuchten Skandalisierung“ eine langfristig geplante Attacke, um das Ansehen des Landrats zu beschädigen. „Es stellt sich die Frage, ob Frau Künholz noch in der Lage ist, ihre Aufgaben als Schuldezernentin zum Wohle der Schulgemeinschaften zu erfüllen. Wir empfehlen dem Landrat deshalb, die Dezernate Schulimmobilien und Schulverwaltung wieder vollständig zusammenzuziehen und in seinen Verantwortungsbereich zu überführen“, heißt es weiter.

Höttl und Lübeck können die Aufregung über die Videoüberwachung nicht nachvollziehen: „Für uns ist sie ein probates Mittel, um Vandalismus zu bekämpfen.“ Die Installation sei in jedem Fall im Einvernehmen mit der Schulleitung getroffen worden. In einigen Fällen hätten sich sogar die Fördervereine an der Finanzierung beteiligt. Zudem habe sich der Kreis mit der örtlichen Polizeibehörde abgestimmt, die diese Schutzmaßnahme ausdrücklich empfohlen habe. Mit Blick auf die Hinweisschilder an den Schulen meinen die CDU-Politiker: „Einer Schuldezernentin, die ihre Schulen in dieser Zeit schon mehrfach besucht haben sollte, können solche Hinweise nicht entgangen sein.“

Laut Landrat Dr. Schmidt wurde die Videoüberwachung 2004 unter der Zuständigkeit der damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Christa Bittner erstmals an der Bebraer Schule eingeführt. Damals lagen die Verantwortlichkeiten für Schulverwaltung und Immobilienmanagement noch in einer Hand bei der Ersten Kreisbeigeordneten. Diese erstmalige Einführung sei eine Grundsatzentscheidung gewesen, seitdem sei das Thema Videoüberwachung Teil der laufenden Verwaltung und bedürfe keiner Beschlüsse durch Kreisgremien.

Die Möglichkeit der Videoüberwachung zur Verhinderung von Vandalismus, Straftaten und sexuellen Übergriffen sei nach Darlegung der Juristen gegenüber dem Landrat im Hessischen Datenschutzgesetz gegeben. Einzelheiten ergäben sich aus dem Hessischen Gesetz über Sicherheit und Ordnung (HSOG). Die Entscheidung liege aber letztlich beim Schulleiter, dem nach dem Schulgesetz das Hausrecht zustehe, erläutert Schmidt, und sagt weiter: „Ich kann nicht verstehen, dass die Erste Kreisbeigeordnete als zuständige Schuldezernentin nichts von dem gewusst haben will, was täglich für Hunderte von Schülern und Lehrkräften offensichtlich ist.“ (red/nm)

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