Forderung: Immer Einzelfälle entscheiden

Grüne sind gegen die 22-Uhr-Sperrstunde

Bad Hersfeld. Auf Unverständnis stößt die 22-Uhr-Sperrstundenregelung für die Außengastronomie bei den Bad Hersfelder Grünen. „Warum wurde nicht zunächst das Gespräch mit den Gastwirten gesucht, bevor man gleich das Kind mit dem Bade ausschüttet?“, fragt die Grüne Stadtverordnete Monika Schmidt.

In den Sommermonaten habe die Innenstadt durch die Außenbewirtschaftung eine besondere Atmosphäre, die nicht nur von den Hersfeldern, sondern vor allem auch von den Gästen besonders geschätzt werde. „Es wird sich herumsprechen, wenn bei uns um 22 Uhr die Bürgersteige hochgeklappt werden. Hat man bedacht, dass unsere Festspielgäste dieses Angebot im Anschluss an die Aufführungen möglicherweise in ihre Entscheidung für oder gegen einen Besuch einbeziehen?“

Recht auf Nachtruhe

Selbstverständlich gebe es auch ein Recht auf Nachtruhe, doch müsse zunächst festgestellt werden, wo eigentlich die Ursachen für die Störungen liegen. Schlägereien vor den Kneipen zu nächtlicher Stunde – möglicherweise Anlass der aktuellen Beschwerden – könne man mit einer rigiden Sperrstundenregelung jedenfalls kaum verhindern.

Im Übrigen gebe es genügend rechtlichen Spielraum, um eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen. Es existiere keine klare Vorschrift für Sperrzeiten im Außenbereich, worauf der Hotel- und Gaststättenverband ausdrücklich hinweise.

Herford als Beispiel

Dass es auch anders geht, zeigt Monika Schmidt am Beispiel Herford auf, wo es heißt: „Das Verbot von Betätigungen, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind, gilt nicht für die Außengastronomie zwischen 22 und 24 Uhr. Zum Schutz der Nachtruhe kann der Sperrzeitbeginn für die Außengastronomie im Einzelfall durch die Ordnungsbehörde bis 22 Uhr vorverlegt werden.“

Eine solche Regelung ermögliche das Einschreiten der Ordnungsbehörde im Einzelfall, ohne die gesamte Außengastronomie zu bestrafen.

„Wir hoffen sehr, dass es hier zu einem Interessenausgleich kommt, denn ein wenig mediterranes Flair in den Abendstunden tut unserer Stadt ausgesprochen gut“, erklärt Schmidt abschließend.

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