Der Haushalt 2013 entzweit die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung

Der große Graben

Zwischen der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG auf der linken Seite und den übrigen Parlamentariern in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung tat sich bei Abstimmung über den Haushalt 2013 ein großer Graben auf. Fotos: Schönholtz 

Bad Hersfeld. Mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG wurde am Donnerstagabend in der Stadthalle der Bad Hersfelder Haushalt 2013 beschlossen. Die Stadtverordneten von CDU, NBL, FDP und der Fraktionsgemeinschaft lehnten das Zahlenwerk, das bis zuletzt gravierende Veränderungen erfahren hatte, ab.

Das Abstimmungsergebnis und die vorausgegangene Debatte waren Ausdruck des großen Grabens, der das Parlament derzeit spaltet. Das hatte sich bereits in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses abgezeichnet (unsere Zeitung berichtete).

So zeigten sich die Befürworter des 73,5 Millionen-Euro-Etats „sehr zufrieden“ (Carsten Lenz, SPD), weil trotz des Verzichts auf eine Erhöhung der Grundsteuer sowie auf Gebühren für Krippenplätze und die Mittagsverpflegung in den Kindergärten ein Defizit vermieden werden konnte.

Die Gegenseite hielt der Mehrheitsfraktion allerdings vor, sich beim „Umkrempeln“ des vom Bürgermeister eingebrachten Haushaltsentwurfs durch fehlerhafte Streichungen und spekulative Ansätze bei den Einnahmen blamiert zu haben. „Dieser Haushalt ist auf Hoffnung aufgebaut“, sagte Uwe Kohlstädt (NBL).

Im Kern gab es zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen: Während die Mehrheitsfraktion die Haushaltszahlen im Soll sieht, weil Zinsen und Tilgung bezahlt werden können, verweisen die Kritiker auf die durch den Nachtrag 2012 abgeräumte Rücklage, hoch defizitäre Gesellschaften wie die städtischen Bäder und den Kurbetrieb und auf den Schuldenstand, der nächstes Jahr auf 78 Millionen Euro steigen wird.

Nach den am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss vorgenommenen Änderungen schließt der Verwaltungsteil des Haushalts nun bei 57,979 Millionen Euro ab, der Vermögensteil bei 15,541 Millionen Euro. Investiert werden im kommenden Jahr 11,458 Millionen Euro, darunter in eine neue Kindertagesstätte, deren Bau um ein Jahr vorgezogen wurde. Über den Standort ist jedoch noch nicht entschieden.

Von Karl Schönholtz

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