Podiumsdiskussion zur Europapolitik – Imageproblem trotz erfolgreicher Projekte

Glühbirnen und Bananen

Engagiertes Gespräch über Vorteile und Schwächen der Europäischen Union: Moderator Markus Pfromm, Thomas Mann, Mitglied des Europäischen Parlaments, Landtagsabgeordneter Gerhard Merz, Dr. Michael Reckhard, Geschäftsleiter der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Dr. Stephan Koppelberg, Vertreter der Europäischen Kommission in Bonn, und der hessische Europa-Minister Jörg-Uwe Hahn (von links) am Montagabend im Bad Hersfelder Buchcafé. Foto: z

Bad Hersfeld. Eigentlich hätte sich die knapp zweistündige Podiumsdiskussion am Montagabend im Bad Hersfelder Buchcafé um die speziellen Perspektiven der europäischen Sozialpolitik für Hessen drehen sollen. Sie wurde aber über weite Strecken ein engagiertes Plädoyer für eine realistischere Wahrnehmung der Europäischen Union in der Öffentlichkeit schlechthin.

Europa hat, darüber waren sich die Teilnehmer des Podiums einig, ein Image-Problem. Bananen-Norm und Glühbirnenverbot bestimmten das Bild vieler Menschen von der Brüsseler Verwaltung, stellte Hessens Europa-Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fest, dazu komme eine ungünstige Arbeitsteilung in der Politik: „Wenn Europa schief läuft, ist die EU-Bürokratie in Brüssel schuld, wenn es gut läuft, liegt es an der Bundeskanzlerin oder am französischen Präsidenten.“

Europa ist nicht sexy

Europa sei, auch aus Sicht der Medien, nicht „sexy“, weil zu kompliziert, gab Moderator und HZ-Geschäftsführer Markus Pfromm den Ball in die Runde. Dr. Michael Reckhard, Geschäftsleiter der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, konterte: Aus Sicht eines Bänkers sei Europa sehr wohl sexy, denn: „Europa verfügt über sehr viel Geld.“

So steckten allein im hessischen Sonderinvestitionsprogramm 600 Millionen Euro aus Fördertöpfen der Europäischen Union.

Der Landtagsabgeordnete Gerhard Merz (SPD), von Haus aus Sozial- und Kulturpolitiker, kritisierte: „Wenn Menschen über Europa sprechen, fangen sie damit an, dass sie sich entschuldigen, und nach drei Sätzen wird nur noch übers Geld geredet. Das ist schade.“ Europa müsse auch als Friedens- und Menschenrechtsraum wahrgenommen werden.

Europa-Parlamentarier Thomas Mann (CDU) versuchte, die Kurve zum eigentlichen Thema zu bekommen und bezeichnete den Europäischen Sozialfonds als ein Erfolgsmodell.

Viele lokale Beschäftigungsgesellschaften, in denen schwer vermittelbare Menschen und Schulabbrecher für den Berufseinstieg vorbereitet würden, wären ohne die Starthilfe aus Brüssel nie entstanden. So wirke die EU aktiv gegen soziale Ausgrenzung: „Die Hilfe kommt unten an!“

Bestätigt sah sich Mann durch Dr. Reckhard, der von einem EU-geförderten Handwerkerhof in der Rhön berichtete, mit Lehrküche und Schlafplätzen für Jugendliche von außerhalb. Aus der Lehrküche würden Grundschule und Kindergarten mit Essen versorgt.

„So wird der europäische Mehrwert erlebbar“, freute sich der Abgeordnete, „wir verhindern, dass Gemeinden aussterben und zu potemkinschen Dörfern für fotografierende japanische Touristen werden.“

Thementag

Die Veranstaltung mit rund 40 Besuchern beschloss einen Thementag des Europe Direct Relais Osthessen, angesiedelt bei der Schule für Erwachsene in Bad Hersfeld, der sich in Vorträgen und Workshops mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung befasst hatte.

Von Peter Lenz

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