Offenlegung von Bezügen in Gesellschaften der Stadt

Gespannt darauf, ob alle zustimmen

Bad Hersfeld. Was die Geschäftsführer und Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften verdienen, das möchten die Stadtverordneten der Neuen Bürgerliste NBL schon seit längerem wissen. Angeblich geht es ihrem Fraktionsvorsitzenden Michael Bock und seinen Mitstreitern dabei um Transparenz, während Carsten Lenz von der SPD/Grünen/FWG-Fraktion nach entsprechenden Presseverlautbarungen der NBL eine „Neiddebatte“ angezettelt sah.

Bisher keine Anfrage

Lenz machte deutlich, dass es für die Veröffentlichung der Bezüge bisher keinen Anlass gegeben habe, weil keine diesbezügliche Anfrage gestellt worden sei. Deswegen sei eine Debatte darüber nicht notwendig gewesen.

Wie dem auch sei: Nach einigem Hin und Her und ausgiebigem Studium der Hessischen Gemeindeordnung sind sich Verwaltung und Parlament jetzt einig, dass im alljährlichen Beteiligungsbericht diese Bezüge von nun an aufzuführen sind. Und zwar nicht wie zunächst gedacht nur für die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG und die Wirtschaftsbetriebe als übergeordnete Gesellschaften, sondern auch für die untergeordneten Konstrukte.

Allerdings: Die Veröffentlichung der Bezüge von einzelnen Mitgliedern bedarf ihrer Zustimmung. Sagt nur eines von ihnen „Nein“, wird lediglich die Summe aller Zahlungen ausgewiesen.

„Wir sind gespannt darauf, ob alle zustimmen,“ sagte Bock. (ks)

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